Frage an Angela Merkel von Günther P. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,

am gestrigen 12. Juli hat Edward Snowden sich auf dem russischen Flughafen Sheremetyevo hilfesuchend an Amnesty International und Human Rights Watch mit der Bitte gewendet, bei denjenigen Regierungen Westeuropas für sein Überfluginteresse zu werben, die sich den USA gegenüber bislang bereitwillig zeigen, im Zweifel sogar Maschinen von Staatspräsidenten am Boden festzuhalten. Snowden möchte sein gewährtes Asyl in Venezuela antreten und ist der Auffassung, dass er ein Recht hat, ohne Intervention dritter Staaten die Flugreise dahin ungestört durchführen zu können.

Wie steht die Bundesregierung zu diesem Anliegen? Ist sie bereit, Snowden zumindest den ungestörten Überflug über bundesdeutsches Territorium und ggf. die reibungslose Zwischenlandung zwecks notwendiger Betankung oder ähnlichem zu gestatten und zu garantieren?

Als zweites und letztes interessieren mich die Gründe, die aus der Sicht der Bundesregierung gegen die Einräumung von Asyl für Edward Snowden sprechen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die entsprechenden Rechtsgrundlagen aufführen könnten (am Besten noch mit einem Hinweis, wo im Netz ich das sicherlich zwischen D und USA bestehende Auslieferungsabkommen finden kann; ich suchte bislang erfolglos).

Auch, wenn Sie bislang laut abgeordnetenwatch noch keine einzige Anfrage beantwortet haben, hoffe ich auf Ihre Antwort in diesem Fall - ich glaube nämlich nicht daran, dass Sie grundsätzlich jeden einzelnen der rund 80 Millionen Bundesbürger und Bundesbürgerinnen virtuell ignorieren wollen.

Mit freundlichen Grüßen

Günther Pagel