Frage an Angela Merkel von Ekkehardt Fritz B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Werte Frau Dr. Bundeskanzlerin,
Sie warfen der SPD schon im Juli 2010 Wählertäuschung vor. http://cne.fr33bas3.net/2010/07/merkel-wirft-der-spd-waehlertaeuschung-und-damit-eine-straftat-vor/
Würden Sie und alle Mitglieder der Regierungsfraktionen deshalb auch die folgende Petition, welche die Anerkennung der Wahllüge als Straftat fordert, unterschreiben? https://www.openpetition.de/petition/online/anerkennung-der-wahlluege-als-straftat-betrug Doch wäre es nicht viel günstiger, wenn der Bundestag - am besten noch vor der einsetzenden „heißen“ Wahlkampfphase - sogar ein entsprechendes Gesetz verabschiedet? Meinen nicht auch Sie, dass Sie zumindest in Ihren Reihen sehr regen Zuspruch für die Umsetzung einer solchen Forderung finden?
Ekkehardt Fritz Beyer