Frage an Angela Merkel von Dr. Carsten R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

ich stehe in einem sehr engen Kontakt zu Frau Edith Tust aus Leipzig. Über die Presse werden auch Sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit erfahren haben das Letztgenannte die OBM-Wahl 2013 in Leipzig angefochten hat, weil sie einen Verstoß gegen die Artikel 29 und 33 UN-Behindertenrechtskonvention und gegen die Artikel 5 und 20 GG wahrgenommen hat.

Am 05.04.2013 ist in der Leipziger Volkszeitung zu lesen, dass die vorgenannte Wahl gültig ist, obwohl zahlreiche Wahllokale in Leipzig eine vollumfängliche Barrierefreiheit vermissen ließen. Somit nehmen wir nun an das die UN-Behindertenrechtskonvention, welche Sie, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, 2009 für den Bereich der Bundesrepublik Deutschland für rechtsverbindlich erklärten wert - und wirkungslos ist.

Für zukünftige Wahlen - und die nächste Bundestagswahl, auf welcher Sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wieder zur Bundeskanzlerin gewählt werden wollen, ist ja bereits im September diesen Jahres - nehmen wir uns vor - und werden das auch anderen Menschen mit Behinderung so empfehlen -, wegen der fehlenden Barrierefreiheit in den Wahllokalen, ihrem Wahlrecht nicht nachzukommen. Wie denn auch?

Ich bitte Sie höflichst um eine Stellungnahme und erbitte dieselbe von Ihnen persönlich. Sollte die Stellungnahme von einem Ihrer Mitarbeitenden erledigt werden zeigt das auch, dass Sie für die Probleme der Behinderten kein großes Interesse zeigen.

Mit freundlichen

Dr. Carsten Rensinghoff