Frage an Angela Merkel von Ekkehardt Fritz B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Werte Frau Dr. Merkel,

die Europapolitik der letzten Jahre bewirkte scheinbar, dass die CIA anno 2010 nicht nur Deutschland vor Bürgerkrieg warnte. http://www.readers-edition.de/2010/10/22/cia-prophezeit-buergerkrieg-in-deutschland/ Darf die Bundeswehr bei Terror deshalb nun auch gegen das eigene Volk eingesetzt werden? http://www.mmnews.de/index.php/politik/10637-soldaten-gegen-das-eigene-volk

Sollte die Demokratie tatsächlich bedroht sein, wird Terror sicher nicht von den Armen, sondern die auch durch Ihre Politik verursachte „Armut“ ausgehen. http://www.nachdenkseiten.de/?p=3746 Stellte Sachsen die Armut im Erzgebirge deshalb unter das Primat der Wahrung des Gemeinwohls? http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-232-61118--f372919.html#q372919 Wer definiert bei einem „Ernstfall“ den Begriff „Terror“?

Im Zusammenhang mit der Angst vor Armut habe ich den Eindruck, dass sich die Mehrheit unserer MdB nur noch um sich selbst kümmert. Belege hierfür: Durch diverse, hochdotierte Nebenjobs haben zu viele Abgeordnete für die eigentliche Arbeit im Parlament scheinbar keine Zeit mehr. So ist z. B. unser Wahlrecht seit vielen Jahren verfassungswidrig. Das BVerfG rügte dies mehrfach. Warum widerspricht das nun neu beschlossene Wahlrecht schon wieder unserer sich immer noch Grundgesetz nennenden Verfassung? http://www.sueddeutsche.de/politik/bundesverfassungsgericht-karlsruher-richter-erklaeren-wahlrecht-fuer-verfassungswidrig-1.1421720 Weiterhin werden mit der Mehrheit der Regierungsparteien immer häufiger Gesetze verabschiedet, welche durch das BVerfG wieder gekippt werden müssen. http://www.bundestag.de/dokumente/datenhandbuch/10/10_06/index.html

Ist die maßgebende Mehrheit der MdB mit der Arbeit im Parlament überfordert? Oder: Sind die offensichtlich viel lukrativeren Nebenjobs tatsächlich so viel wichtiger als die Arbeit, für die man sich wählen ließ?

Ich bitte Sie um Antworten auf diese sowie alle anderen bisher hier an Sie gestellten Fragen.

Ekkehardt Fritz Beyer