Frage an Angela Merkel von Gerhard Dr. F. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
auf dem Seniorentag im Juni 2009 haben Sie den Millionen Rentnerinnen und Rentnern in Ostdeutschland versprochen, dass in den folgenden 1 - 2 Jahren die Angleichung der Ostrenten abgeschlossen ist.
Dieses Versprechen wurde darauf hin in den Koalitionsvertrag der CDU/CSU - FDP Regierung aufgenommen.
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung hat inzwischen vorgetragen, dass eine Rentenangleichung für nicht machbar gilt.
Nachdem alle Parteien die soziale Gerechtigkeit wieder entdeckt haben frage ich Sie, ob dieses dringende soziale Gebot der Rentenangleichung noch auf der Agenda der CDU steht und damit hoffentlich seinen Niederschlag in der neuen Regierungsarbeit findet?
Oder ist auch aus Ihrer Meinung diese bereits im Einigungsvertrag enthaltene Festlegung nicht machbar?
Mit freundlichen Grüßen
G. Franke