Frage an Angela Merkel von Walter K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Betreff: Kanzlerrichtlinie Open Government Partnership

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,

Jetzt ist es amtlich: Das Prinzip des Offenen Regierungshandelns, Open Government, wird auf absehbare Zeit in Deutschland im Bund nur ansatzweise umgesetzt. So wird das geplante Datenportal des Bundes, das bislang unter dem Arbeitstitel “Open Government Data Portal Plattform”entwickelt wurde, diesen Monat unter govdata.de starten. Von “Open” im Zusammenhang mit Daten wird dort nicht mehr gesprochen.

Aber Sie bestimmen die Richtlinien der Politik.

International setzt sich Open Government Partnership für Open Data ein.
Das Innenmnisterium befürchtet, dass die Ablehnung einer deutschen Mitgliedschaft bei der Open Government Partnership "nicht dauerhaft beibehalten werden kann ohne eine (vor allem zivilgeschellschaftlichen) Unterstützung für die laufenden Aktivitäten zu verlieren". Da "OPG eine nachhaltige Umsetzung anstrebt (...) sollte eine Beitrittserklärung (...) durch Frau Bundeskanzlerin formuliert werden." (siehe BMI, O1-131 006-4/1 Seite 4: http://home.broadpark.no/~wkeim/files/ogp120314bmi.pdf )
Im Herbst ist Bundestagswahl. Was ist da besser als eine Sache die 88 % der Wähler wollen?
(siehe: http://opendata-network.org/2010/09/studie-wuenschen-buerger-mehr-transparenz/ ).

Werden Sie sich für eine Beteiligung an der Open Government Partnership einsetzen?

Mit freundlichen Grüssen
Walter Keim
Netizen