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Frage von Ekkehardt Fritz B. •

Frage an Angela Merkel von Ekkehardt Fritz B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel,

ich habe folgende Fragen an Sie, um deren Beantwortung ich bitte:
Wie stehen Sie zu den Vorwürfen des Herrn Prof. Dr. Selenz, welche er unter http://www.hans-joachim-selenz.de (o. geben Sie auch nur die Suchbegriffe „Justiz-Sumpf Deutschland“, „Kriminelle Staatsanwälte“, „Richterbund beklagt vorauseilenden Gehorsam“ bzw. „Regierungskriminalität in Deutschland“ ein) zum Stand unseres derzeitigen deutschen Justizsystems publiziert.

Wie interpretieren Sie den Auszug folgenden Artikels des Herrn Prof. Dr. Selenz, welcher auf der oben von mir angegebenen Internetseite „Kriminelle Staatsanwälte“ u. A. schreibt:
…“60 Jahre nach der Überwindung der Nazi-Diktatur haben sich in Deutschland gefährliche „Standards“ ausgebildet. Seit Jahren weisen korrekte Richter und Staatsanwälte auf explizit „kriminelles“, d.h. aktiv ungesetzliches Verhalten von Kollegen hin. Ein Verhalten, das von „oben“ geduldet, bzw. angeordnet wird. Staatsanwälte an der Leine von Politikern. Insbesondere, wenn Parteigenossen bzw. Freunde im trüben Spiel sind. Für Sie wird der Rechtsstaat zum juristischen Schlaraffenland. Die Verfolgung selbst schwerster Vergehen wird aktiv unterbunden. Viele Politiker an der Spitze unseres Landes halten sich schon lange nicht mehr an die Regeln. Was Normalbürgern verboten ist, reizt einige Politiker offenbar ganz besonders. Deutsche Politiker in gottgleicher Position. Staatsanwälte decken ihr Tun fürsorglich ab. Der Deutsche Richterbund spricht explizit von Regierungskriminalität. Er fordert seit Jahren die Aufhebung der Weisungsgebundenheit für Staatsanwälte. Der Anwalt des Staates – ganz deutscher Untertan – kehrt auf Weisung selbst schwerste Verbrechen höchster Staatsvertreter unter den schmutzigen Justizteppich.“ …

Kann man unter den beschriebenen Umständen noch vom „Rechtsstaat Deutschland“ sprechen?
Mit freundlichen Grüßen

5. März 2012 Ekkehardt Fritz Beyer

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