Frage an Angela Merkel von Ulrike M. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Merkel,
in den letzen Tagen wird sehr angeregt über die Beobachtung der Partei "Die Linken" durch den Verfassungsschutz diskutiert.
Über die Linken kann man sicher eine kritische Betrachtung haben, dennoch frage ich mich, ob nun der Verfassungsschutz hier das Recht hat, eine solche "Bespitzelungen" durchzuführen. Auch stellt sich mir ehrlich die Frage, ob rechtspopulistische Äusserungen eines Abgeordneten wie Herrn Hans-Peter Uhl / CSU (zuletzt bei einer Podiumsveranstaltung an der Jesuiten-Hochschule München) nicht ebenso Verfassungsfeindlich ist? Sollten dann nicht andere Politiker ebenso vom Verfassungsschutz gleich behandelt werden? Und zuletzt, wer bestimmt den eigentlich die Notwendigkeit wer vom Verfassungsschutz beobachtet wird und wer nicht?
Mfg.
U. Michelhans