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Frage von Alexander W. •

Frage an Angela Merkel von Alexander W. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Wie kommt es, dass 39 Länder munter über das Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen (ACTA) verhandeln, aber die Bevölkerung nichts davon erfährt. Nicht nur das - die Leute die über ACTA verhandeln sind Lobbyisten und nicht gewählte Vertreter des Volkes!
Wäre es nicht richtig bei so einem Gesetz, was über das Leben von mehreren Millionen Menschen entscheidet das Volk mit einzubeziehen? Das ist ein grober Vertrauensmissbrauch in einer Lage, in der die Glaubwürdigkeit der Regierung schon angezweifelt wird. Darüber hinaus ist es doch so, dass durch die gezwungene Überwachung durch die Provider der Bürger zum Feind wird und nicht nur die Produktpiraten die aus kommerziellen Gründen handeln.
Dieses "Handelsabkommen" ist ein Gesetz was seit 3 Jahren hinter dem Rücken des Volkes mit Lobbyisten und nicht gewählten Representanten verhandelt wird. Wieso wird das wohl gemacht?
Weil die Bevölkerung nicht mitbekommen soll wie die Regierungen versuchen das Internet zu zensieren. Die Angst vor Sanktionen wird die Redefreiheit angreifen und es den Staaten erlauben Kontrolle über die Internetnutzer haben.
Ist das der Grund warum dieses Gesetz geheimgehalten wird?!
Es wird Zeit, dass die Bevölkerung davon erfährt und mitbestimmen darf.
Die Lobbyisten sind die falschen die darüber entscheiden sollten.

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