Frage an Angela Merkel von Jürgen B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel,

am 9.12.2003, vor mehr als 8 (in Worten: a-c-h-t) Jahren, hat die Bundesrepublik Deutschland das UN-Abkommen gegen Korruption (United Nations Convention against Corruption, UNCAC) unterzeichnet. Unser Nachbarland Österreich hat das Abkommen bereits am 11.1.2006 ratifiziert. Die Ratifizierung durch die Bundesrepublik Deutschland steht hingegen immer noch aus.

Ich bitte Sie freundlich, mir mitzuteilen
a) warum weder Ihre Regierung noch Ihre oder eine andere Fraktion das notwendige Zustimmungsgesetz zur Grundlage der Ratifikation des Abkommens bislang in den Bundestag der Bundesrepublik Deutschland zur Abstimmung eingebracht hat,
b) wann Ihre Regierung das notwendige Zustimmungsgesetz zur Grundlage der Ratifikation des Abkommens in den Bundestag zur Abstimmung ein zu bringen gedenkt, oder
c) warum Ihre Regierung das notwendige Zustimmungsgesetz zur Grundlage der Ratifikation des Abkommens nicht in den Bundestag zur Abstimmung einbringen will.

Vielen Dank für Ihre Antwort im Voraus!

Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Busch