Frage an Angela Merkel von Reiner G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Warum werden bei Entscheidungen die den Bürger unmittelbar betreffen, diese nicht mit einbezogen, wie durch einen Volksentscheid. Es gibt meiner Meinung nach viele Entscheidungen wo der Bürger involviert werden möchte.
Beispiele:
Staatshilfen: Griechenland
Staatshaushalt: Ausgaben
Staatsschulden: Neuverschuldung
Diäten: Erhöhungen
Staatsvereinfachung: Zusammenlegung der Bundesländer
Bundeswehr: Wehrpflicht, Freiwilligenarmee, Berufsarmee
Soldidaritätzuschlag: Abschaffung da Laufzeitvorgabe nur 10 Jahre.
Steuerschuld: Steuerbetrug im großen Umfang
Subventionen: Wer sollte Steuergelder erhalten.
Steuererhöhungen: Sozialabgaben, Mineralölsteuer, Mehrwertsteuer
usw.
Warum wird der Bürger nicht bei solch wichtigen, den Bürger direkt betreffenden Dingen miteinbezogen, bei der Entscheidungsfindung.