Frage an Angela Merkel von Guido L. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
ich verfolge mit großem Interesse Ihre Haltung und Entscheidung (sowie die von Vizekanzler Westerwelle) zur Befreiung Libyens von seinem Machthaber und Despoten Muammar al-Gaddafi. Vorweg: Ich bin kein "Rambo-Typ".
Hier meine Fragen an Sie:
-Teilen Sie meine Einschätzung, dass sich Deutschland als neues Mitglied im UN-Sicherheitsrat durch Ihre Entscheidung, dass die Bundesrepublik sich an Luftschlägen gegen das libysche Militär, aber auch gegen Machthaber Gaddafi persönlich, jetzt gegenüber seinen NATO-Bündnispartnern eher isoliert hat?
-Teilen Sie meine Meinung, dass, hätten die USA im Zweiten Weltkrieg genauso zögerlich bei einer Entscheidung, ein anderes Land von seinem Despoten zu befreien, gehandelt, wie Sie es momentan tun, Adolf Hitller wahrscheinlich wesentlich länger die Welt und sein eigenes Volk terrorisiert hätte? (Die USA wurden damals von Deutschland nicht angegriffen).
-Hätten Sie nicht wenigstens die ECR-Tornados (zur Störung des libyschen Flugabwehrradars) der deutschen Luftwaffe, die keine Kampfbomber sind, den Bündnispartnern beistellen können?
-Hätten Sie Verständnis dafür, wenn ich Ihre Enthaltung im UN-Sicherheitsrat einerseits und Ihre vollmundigen öffentlichen Erklärungen andererseits, Libyen müsse von seinem Machthaber befreit werden, als inkonsequent und doppelzüngig bezeichne?
-Teilen Sie meine Forderung, dass deutsche Rüstungsexporte zukünftig wesentlich seltener (rigider) von Ihrer Regierung (verantwortlich sind hier in erster Linie Wirtschaftsminister Brüderle (von der FDP) und der Rüstungsexport-Kontrollausschuss des Deutschen Bundestages) geprüft und genehmigt werden dürfen?
(Ich denke da konkret an die Rüstungsfirma Heckler & Koch in Obernburg, die (auch) in alles andere als demokratisch regierte Staaten z.B. das (hochgefährliche) Maschinengewehr "G 38" (in großer Stückzahl) liefert. Aber auch EADS, Diehl, Rheinmetall und KMW sollte man m.E. zukünftig wesentlich kritischer "auf die Finger schaun".)
