Frage an Angela Merkel von Harro W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,

vor kurzem sprachen Sie im Zusammenhang mit der Achtung geistigen Eigentums von Ehre und Anstand; gleichzeitig sehen Sie aber seit über drei Jahren dem Missbrauch geistigen Eigentums durch das Bundesjustizministerium (BMJ) zu.

Das BMJ sollte in einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu der von meiner Ehefrau und mir eingereichten Beschwerde (Nr. 37290/97) Stellung nehmen. In dieser Stellungnahme verdrehte das BMJ unsere Beschwerde in seinem Sinne, um danach zu behaupten, dass unsere Rechtsauffassung falsch sei. Am Gerichtshof fanden sich willfährige Richter, die die vom BMJ erfundene Version unserer Beschwerde zur Grundlage ihrer Entscheidung machten.

Ich habe Sie wiederholt auf diese Manipulation aufmerksam gemacht und Sie gebeten, sich für die Aufklärung einzusetzen. Unter anderem befragte ich Sie am 14.04.2009 auf abgeordnetenwatch.de.

Zuerst bestritten Sie meine Vorwürfe. Nachdem ich von Ihnen Gegenargumente erbat, schwiegen Sie. Die Frage auf abgeordnetenwatch.de blieb von Ihnen ebenfalls unbeantwortet.

Ich muss aus Ihrem Verhalten schließen, dass Sie meine Vorwürfe nicht entkräften können. Umso weniger kann ich aber verstehen, dass Sie sich der Angelegenheit nicht annehmen.

Vor wenigen Wochen haben meine Ehefrau und ich eine Petition beim Bundestag eingereicht, in der wir die Aufklärung der Manipulationen und den Ersatz des uns entstandenen Schadens begehren.

Warum gehen Sie meinen Vorwürfen nicht nach?

Wie vereinbart sich Ihr Verhalten mit Ihrer Pflicht zur Wahrnehmung von Regierungsverantwortung?

Ist Ihnen bewusst, dass die Verdrehung unserer Beschwerde durch das BMJ u. U. eine Straftat ist?

Werden Sie die Stellungnahme der Bundesregierung zur Petition konstruktiv unterstützen?

Mit freundlichen Grüßen

Harro Wittek