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Frage von Udo R. •

Frage an Angela Merkel von Udo R. bezüglich Finanzen

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
ich möchte auf meine Nachricht aus dem Oktober diesen Jahres zurückkommen, die ich über das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung an Sie absandte, weil das Kontaktformular auf Ihrer Webseite nicht funktionierte. Bislang erhielt ich hierauf noch keine Antwort. Die sich daraus ergebende Frage formuliere ich hier konkret:
"Gedenken Sie, es beim Widerruf der Anpassungen zur Jahressonderzahlung für Bundesbeamte aus dem DNeuG zu belassen?"
Zum weiteren Verständnis gebe ich hier noch meine Nachricht aus dem Oktober diesen Jahres in Auszügen wieder:
>>"
ist es nicht so, dass ich letztens aus Ihrer Regierung oder auch Ihrer Partei im Zusammenhang mit ´Stuttgart 21´ hören konnte, ´einmal gefasste Beschlüsse werden nicht umgestoßen´?
Wie kann es dann sein, dass jetzt zugunsten der Unternehmenslobby das Sparpaket noch einmal umgearbeitet wird? [...] Glauben Sie denn wirklich, die Industrieunternehmen, denen Sie jetzt die Mehrkosten wieder abnehmen, werden sich hierfür erkenntlich zeigen? - Ah ja, ich vergaß, sicherlich werden diese sich erkenntlich zeigen - gegenüber ihren Vorständen und Aufsichtsräten.
Aber sei es wie es sei, wenn Ihre Regierung schon dabei ist, das Sparpaket zu überarbeiten, dann sollten Sie vielleicht auch noch einmal die Änderungen im Zusammenhang mit dem BBVAnpG 2010/2011überdenken, wonach die Regelungen des DNeuG aus dem vergangenen Jahr hinsichtlich der jährlichen Sonderzahlung wieder zurückgenommen werden. Diese Rücknahme bedeutet immerhin eine Einkommenseinbuße von 2,44 % für die Personen, ohne die der Staat überhaupt nicht arbeitsfähig wäre. [...] [Gleichzeitig werden] die Unternehmen schon jetzt auffordert, die Beschäftigten an dem wirtschaftlichen Aufschwung durch Lohnerhöhungen zu beteiligen.
[...] Mit dem folgenden Hinweis möchte ich schließen:
´Sie und Ihre Regierung sollten nicht die treten, auf deren Schultern Sie stehen. Sie könnten den Halt verlieren.´
"<<
Mit freundlichem Gruß
Udo Rodewald

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