Frage an Angela Merkel von Kenneth S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Frau Dr. Merkel,
in er Vergangenheit haben Sie mir auch schon die ein oder andere Frage zu diesem Thema beantwortet.
Am 10.09.2010 hat die Stadt Göttingen in der Stadtratssitzung einen Antrag der SPD angenommen, mit dem der Weg zur Einführung einer komunalen Waffenbesitzsteuer weiter geprüft und diskutiert werden soll.
Das Thema soll nun an den Finanzausschuss weitergereicht werden.
Quelle: http://www.goettingen.de/magazin/artikel.php?artikel=5696&type=&menuid=619&topmenu=637&objectid=0&objecttype=
Göttingen ist leider nicht die erste Stadt, die eine Waffensteuer erheben möchte. Angefangen hat es in Stuttgart, wo die Abstimmung verschoben wurde.
Sie hatten in einem Interview, leider finde ich den Link hierzu nicht mehr, eine Waffensteuer abgelehnt. Unter anderem mit der Begründung, dass Waffenbesitzer bereits beim Erwerb ihrer Ausrüstung hinreichend die Mehrwertsteuer entrichten.
Viel mehr drängt sich so der Gedanke auf, dass es den Gemeinden nicht um zusätzliche Einnahmen geht, sondern um die Reduzierung des legalen Waffenbestandes in privaten Haushalten.
Selbstverständlich sollen bestimmte Gruppen der Waffenbesitzer von einer solchen Waffensteuer befreit werden, wie professionelle schützen oder Personen die eine Waffe zu Selbstschutzgründen besitzen und führen dürfen oder Jäger, wobei hier nur ein Grundkontingent befreit wäre.
Somit würden die Gemeinden und Komunen, die eine Waffenebsitzsteuer einführen wollen, in ein Bundesrecht eingreifen. Denn den Waffenbesitz regelt das Waffengesetz, welches ja Bundesrecht ist.
Quelle: http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-ob-und-kaemmerer-visieren-waffensteuer-an.61240299-2d67-4488-937c-d71115a0ac4e.html
Aus welchem Grund, kann die Bundesregierung hier nicht eingreifen und anordnen, diese Vorstöße zur Einführung einer Waffensteuer unterbinden?
Mit freundlichen Grüßen
Kenneth Smith