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Frage von Michael E. •

Frage an Angela Merkel von Michael E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela D. Merkel,

als einer ihrer Wähler und Wähler der CDU bin ich beunruhigt!

Das SWIFT Abkommen mit den Institutionen der USA ist in meinen Augen, für Bürger der Budensrepublik Deutschland und der EU, äußerst bedenklich.

Die Bürgerrechte der USA weichen doch erheblich von denen der Bundesrepublik Deutschland und der Eu ab.

Wie, also wird sichergestellt, das die Daten, eines unbescholtenen Bürgers, nicht Missbraucht werden, oder an dritte weitergelangen (Hacking etc.)? Wer erteilt, zeitnah, eine rechtverbindliche Auskunft über die gespeicherten Daten? Welche Institution fungiert als Beschwerdestelle für den Bürger? Welche Institution, nach welchem Landesrecht, fungiert als Klagestelle?

Dieses Thema beschäftigt nicht nur mich selbst sondern viele Personen im Bekannten und Freundeskreis, da die bisherigen Bekanntmachungen keinen Aufschluß darüber geben.

Mit ergebenster Hochachtung
Michael Eiter

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