Frage an Angela Merkel von Karl-Friedrich M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Dr. Merkel!
Auch wenn ich davon ausgehen muß, dass Sie meine Frage - wie alle anderen auch - unkommentiert lassen:
Nach der heutigen Debatte u. Abstimmung im Bundestag u. Bundesrat zum Thema "Rettungsschirm für den Euro" folgende Fragen-
1. Sind Sie mit mir der Ansicht, dass die Verfahrensweise bei diesem Gesetzgebungsverfahren eindeutig dem Artikel 23 Abs. 1 und 2 GG widerspricht und wie stehen Sie ggf. zu einer möglichen Prüfung dieses Gesetzes durch das Verfassungsgericht?
2. Die möglichen, wenn nicht gar wahrscheinlichen Auswirkungen dieses Gesetzes belasten die Steuerzahler eventuell mit zusätzlichen 1.510 € pro Kopf der Gesamtbevölkerung v. 80 Mio. Bürgern- wohlgemerkt zu den bereits bestehenden Zins-und Tilgungsverbindlichkeiten. Die jetzt eingegangen Bürgschaften v. 123 bzw. ggf. 148 Milliarden Euro machen ca. 30% des gesamten Bundeshaushaltes aus. Welche steuerlichen Maßnahmen in Deutschland ziehen Sie für den Fall in Erwägung, dass die Summe tatsächlich fällig und gezahlt wird?
3. Sie bestimmen die Richtlinien der Politik. Wie passt das gegenwärtige Regierungshandeln mit ihrem Amtseid zusammen, nämlich Schaden vom Volk - und damit auch von den Folgegenerationen abzuwenden?
4. Wann endlich verbietet der Gesetzgeber, notfalls auch im nationalen Alleingang, Hedgefonds, Kreditversicherungen, unseriöses Verbriefing, Devisen-und Rohstoffspekulation und besteuert jedwedes Spekulantentum in angemessener Weise?
5. Wann beginnt der Bund an seinen zahlreichen Möglichkeiten zu Kosteneinsparungen zu arbeiten, anstatt in Zukunft die Lasten auf die Steuerzahler - insbesondere den Mittelstand und die Geringverdiener und Rentner durch höhere kommunale Abgaben sowie Anhebung der Grund-und Gewerbesteuer u. in absehbarer Zeit vermutlich auch mit einer Anhebung der Umsatzsteuer zu belasten?
6. Wie geht dies alles mit der dringend notwendigen Ankurbelung der Binnennachfrage zusammen?
m.f. G. Karl-Friedrich Maaser
