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Frage von Yves B. •

Frage an Angela Merkel von Yves B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Dr. Merkel,

da mir Ihre Positionen zu einigen aktuellen Themen rund um den Bereich Demokratie und Bürgerrechte mehr oder weniger unklar sind, bitte ich um nähere Auskünfte:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,685550,00.html
In diesem Artikel ist davon die Rede, Sie hätten sich „offen dafür gezeigt, in Sachen Sponsoring das Parteiengesetz auf den Prüfstand zu stellen“. Umso weniger leuchtet mir ein, dass laut gleichem Artikel Ihre Regierung „mit einem Verfahrenstrick“ eine Bundestagsanhörung zu dem Thema blockiert hat. Auf welche Erwägungen ist dieses Vorgehen- auch angesichts des Risikos, dass viele es für den Versuch halten könnten, unangenehme Themen auf die Zeit nach der NRW-Wahl zu verschieben- zurückzuführen?

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,524657,00.html
Dieser Artikel führt als Urteilsgrund des Bundesverfassungsgerichts gegen die Jobcenter- Mischverwaltung an, der Wähler müsse wissen können, wer welche Entscheidung zu verantworten hat, um ihn dafür demokratisch zur Rechenschaft ziehen zu können. Aus der gesamten Zeit seit dem Urteil bis zum Beschluss Ihrer Regierung (mit Hilfe der SPD, aber dennoch), die Mischverwaltung durch Grundgesetzänderung zu erhalten, ist mir keine Thematisierung durch die Politik bekannt, die m.E. den Eindruck abwenden könnte, das Grundgesetz werde nach tagespolitischem Gutdünken zurechtgebogen, anstatt als dessen Grundsatzrahmen gesehen zu werden. Wie stehen Sie zu dem Urteilsgrund und dem Umgang mit ihm?

Mit freundlichen Grüßen

Yves Busch

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