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Frage von Michael H. •

Frage an Angela Merkel von Michael H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Merkel,
Die folgende Nachricht wurde heute, 10. März 2010, veröffentlicht:

BERLIN (Dow Jones)--Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat gefordert, dass ein künftiger Europäischer Währungsfonds (EWF) die Möglichkeit zu Sanktionen haben muss. Allerdings würde ein solcher Fonds eine Änderung der EU-Verträge nötig machen.". "Es ist ein großes Projekt, das nur mit einer Vertragsänderung funktionieren kann", sagte die Kanzlerin.
Sowohl Merkel als auch Fillon erklärten, dass ein EWF keine Option sei, um die gegenwärtige Krise in Griechenland zu lösen. Eine wichtige Aufgabe bestehe jedoch darin, dass sich eine Krise wie in Griechenland nicht wiederholt. "Wir haben die politische Verantwortung für die Stabilität des Euro", sagte Merkel. Die Euroländer stünden in Solidarität zu Griechenland, fügte Fillon hinzu.

Frage 1:
Hat Ihr Kollege, Francois Fillon die europäische Bevölkerung vor der Abgabe seines Statements, die Euroländer stünden in Solidarität zu Griechenland, befragt, oder wie kann er sich dabei so sicher sein?

Sie werden in dieser Nachricht ferner damit zitiert, dass die EU-Verträge geändert werden müssten, um den EWF zu ermöglichen. Nachdem in den Abstimmungen über die EU-Verfassung das Volk zumindest noch in einigen Ländern seine Meinung äußern durfte und das Vertragswerk mit einer schallenden Ohrfeige zurückwies, wurde bei der Ratifizierung des Vertrages von Lissabon nur das irische Volk befragt, das sich in einem Referendum aber gegen den Vertrag entschied. Jetzt ging die EU sogar so weit, ein zweites Referendum in Irland anzusetzen und Millionen für die Ja-Stimme auszugeben. Mit dem gewünschten Erfolg, immerhin. Das Ergebnis des zweiten Votums wurde akzeptiert, das erste nicht. Demokratie sieht anders aus.

Frage 2:
Planen Sie diesmal, die deutsche Bevölkerung nach Ihrer Meinung zu befragen, wenn es um das Thema EWF geht? Hier bitte ein klares Ja oder Nein, auch wenn das für Politiker unglaublich schwer zu sein scheint.

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