Frage von Andreas T. • 21.12.2009
Frage an Angela Merkel von Andreas T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Merkel,
in den Medien hört fast täglich, wie alle über die stasiverseuchte Koalition in Brandenburger
Landtag denken.
Können Sie mir erklären, warum in dem Bundesland, welches Sie vertreten
das Gesetz zur Überprüfung von Stasitätigkeit von Beamten und Abgeordneten,
abgeschafft wurde ?
Stimmt es, das auch Sie nur innerhalb Ihres Bundeslandes, auf eine solche Vergangenheit überprüft werden können ?
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU