Frage an Angela Merkel von Arne J. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,
nach Meinung einschlägiger Rechtsexperten unterscheidet sich der Lissaboner Vertrag in seinen wichtigsten Kernpunkten nur marginal von der gescheiterten EU-Verfassung von 2005. Insbesondere die entscheidende Kompetenz zur Formulierung von Gesetzesentwürfen kommt nach beiden Regelwerken dem Ministerrat zu, welcher nicht direkt durch die EU-Bürger gewählt/legitimert ist, und in dem lediglich, und ohne große öffentliche Kontrolle, die Minister der Mitgliedsstaaten zusammenkommen. Gleichzeitig erhalten Ministerrat und Parlament umfangreiche neue Kompetenzen in Politikbereichen, die zuvor den jeweiligen Mitgliedsstaaten vorbehalten waren.
Faktisch verlieren letztere großen Teile ihrer Souveränität, da EU-Recht in Zukunft ausdrücklich "Mitgliedsstaats-Recht" einschließlich Verfassungsrecht brechen darf. Gleichzeitig werden die Möglichkeiten der direkten Einflussnahme durch Bürger verringert. Halten Sie dies nicht für eine bedenkliche Einschränkung der Demokratie auf Ebene der Mitgliedsstaaten? Die EU ist ein kulturell sehr heterogener Staatenverband, und viele Gesetze, vor allem im Bereich Soziales, Wirtschaft und Strafrecht, sind direkt aus regionalen kulturellen Werten entstanden und untrennbar mit diesen verbunden. In einigen Punkten sind hier Kompromisse nur sehr schwer vorstellbar, die den Respekt vor den Kulturen aller Mitgliedsstaten wahren.
Wie ist außerdem zu erklären, daß man die alte EU-Verfassung, welche deutlich durch Referenden in Irland, Frankreich und den Niederlanden abgelehnt wurde, und die laut Meinungsumfragen auch in Deutschland bei einer Volksbefragung durchgefallen wäre, nun gewissermaßen neu verpackt und "am Volk vorbei", mit Ausnahme Irlands lediglich auf jeweiliger Regierungs- und Parlaments-Ebene, durchgewunken hat? Hier drängt sich der Verdacht auf, daß die Grundhaltung der Verantwortlichen diejenige ist, wenn die EU-Verfassung nicht MIT dem Volk zu machen ist, dann macht man sie halt OHNE es.
MfG, Arne Jobs
