Frage von Günter Dr. K. • 10.11.2009
Frage an Angela Merkel von Günter Dr. K. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
ich lese soeben, dass Sie in Ihrer heutigen Regierungserklärung gesagt haben, es "...müsse das Verhältnis der Bürger zu ihrem Staat verbessert, das Vertrauen gestärkt werden". In Volksentscheiden auf Bundesebene scheint mir eine gute Möglichkeit zu liegen, Ihnen diesen Wunsch zu erfüllen. Sind Sie willens, sich in der laufenden Legislaturperiode für die Einführung solcher Volksentscheide auf Bundesebene einzusetzen?
Mit freundlichen Grüßen
Günter Krone, 10.11.2009
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU