Frage an Angela Merkel von Nils E. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Merkel,
in ihrerer letzten Koalitionsvereinbarung mit der SPD wird die “konsequente Korruptionsbekaempfung” nur einmal erwaent, im Kapitel Entwicklungshilfe. So als trete diese Problem nur in den Tropen auf.
Bis heute hat die BRD nicht die UN-Konventionen gegen Korruption ratifiziert. Weil die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten nicht will, dass Ageordnetenbestechung konsequent bestraft wird, stehen wir schlechter da als Albanien und Uruguay. Selbst der Europarat in Strassburg kritisiert die deutsche Praxis, wonach hohe Staatsdiener und Politiker ohne grosse Umstaende zu Firmen wechseln koennen, die von ihnen vorher beguenstigt wurden.
Im Gegensatz zu anderen europaeischen Laendern, wie z.B. Schweden, erhalten die Buerger in Deutschland bis heute keinen Einblick in vom Staat geschlossene Vertraege mit privaten Unternehmen. Wenn Firmen mit Steuergeld bedacht werden, hat das die Steuerzahler nichts anzugehen. Selbst nach der sehr spaeten Einfuehrung eines Informationsfreiheitsgesetzes im Jahr 2006 ist die BRD in Sachen Transparenz ein Entwicklungsland.
Meine Frage an Sie: Wann beginnt die Regierung endlich Korruption sinnvoll zu bekaempfen, damit die BRD nicht von ihren europaeischen Konkurrenten abgehaengt wird?? Denn Korruption und Unterentwicklung gehoeren zusammen. In Laendern, die Betrug und Bestechung energisch bekaempfen, waechst die Wirtschaft schneller als anderswo. In Daenemark, Finnland oder Schweden sind die Behoerden besonders transparent und buergerfreundlich. Zugleich wuchs dort die Wirtschaft regelmaessig staerker als bei uns. Wo die Buerger den Behoerden vertrauen koennen, wagen sie es auch eher zu investieren.
Allein fuer das Jahr 2008 schaetzt der Linzer Wirtschaftsprofessor Friedrich Schneider die Kosten der Korruption auf 295 Mrd. Euro. Denn wenn sich Firmen Auftraege durch Bestechung erschleichen koennen, gehen ehrliche und moeglicherweise effizientere Konkurrenten leer aus und rutschen in die Pleite.
Beste Grüße
Nils Exner
