Frage an Angela Lück von Uwe W. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Lück,
mich interessiert wie Sie zur Maut und daraus resultierend zur Privatisierung der Autobahnen durch die Hintertür stehen. Immerhin bedarf es dafür einer Grundgesetzänderung und immer mehr Menschen verstehen inzwischen das es bei diesem Projekt ausschließlich darum geht, Investoren ( Banken, Versicherungen etc.) gut verzinste Anlagemöglichkeiten zu bieten! Erst die Maut um an die Gelder zu kommen, damit niemand auf die Idee kommt die Investoren würden aus Steuergeldern ihre Rendite erhalten, dann die Gründung einer Infrastrukturgesellschaft, die natürlich Partner ins Boot holen kann und von den Parlamenten nicht mehr kontrolliert wird. Sie sollten den Schulzeffekt nutzen um endlich wieder sozial gerechter zu werden und sichtbar für die kleinen Leute da sein, bei erneuter Entäuschung prophezeie ich Ihnen den Absturz unter 20% bei der Wahl 2021.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit und ich freue mich auf Antwort!
Einen freundlichen Gruß, U. W.
Sehr geehrter Herr Walkenhorst,
die von der CSU geforderte Pkw-Maut ist "kein Herzensanliegen" der Sozialdemokraten. Die SPD im Bundestag hat sie nur deshalb akzeptiert, weil sie Bestandteil des Koalitionsvertrags sei und die SPD sonst den Mindestlohn nicht hätte durchsetzen können.
Die vorgestellte Maut von Alexander Dobrindt ist und bleibt aus meiner Sicht eine Belastung für die Autofahrerinnen und Autofahrer im In- und Ausland, sie ist Bürokratiemonster und passt nicht in ein modernes Europa.
So stellt die Erfassung von Nummernschildern die Bürgerinnen und Bürger vor erhebliche datenschutzrechtliche Vertrauensfragen. Wie hoch mit Dobrindts Vorstellungen die finanziellen Einnahmen wirklich sind, bleibt neben der ungeklärten Rechtsicherheit offen.
Ebenso werden Befürchtungen aus der Tourismusbranche nicht ernst genommen. Gleichzeitig ist zu befürchten, dass auch unsere europäischen Nachbarländer entsprechende Regelungen einführen werden.
Für mich ist die gesamte Debatte und Verhandlung über die Maut als Konsequenz des Koalitionsvertrags ein deutliches Signal, dass wir im Bund mit der CDU zukünftig keine Regierungspolitik betreiben sollten.
Viele Grüße
Angela Lück
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