Frage an Anette Feike von Jens Gottstein, geb. R. bezüglich Verbraucherschutz
Hätten Sie am 18.06.2009 wie Ihr Vorgänger Dr. Botz für Internet-Sperren gestimmt? Ja oder Nein? Bitte begründen Sie Ihre Antwort.
Sehr geehrter Herr Gottstein,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Auch ich hätte dem Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen zugestimmt, weil es ein Element im Kampf gegen Kinderpornografie ist. Stoppschilder allein jedoch reichen nicht aus. Es bedarf einer Gesamtstrategie gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen und deren Darstellung.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat im Mai 2009 mit einem 10-Punkte-Plan zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt, ein umfassendes Konzept mit konkreten zusätzlichen Maßnahmen vorgelegt. Ein zentraler Forderungspunkt ist, die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte dauerhaft personell und technisch gut auszustatten und die internationale Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden weiter zu stärken.
Unter Rot-Grün ist das Herstellen, die Verbreitung und der Besitz von kinderpornografischem Material lückenlos unter Strafe gestellt worden.
Gerade im Internet hat die Verbreitung kinderpornografischer Inhalte in den letzten Jahren stark zugenommen. Nach geltender Rechtslage werden Kinderpornografie-Seiten, die sich auf deutschen Servern befinden, von den Providern herunter genommen. Ein derartiger Zugriff ist im Ausland jedoch nicht möglich. Deshalb stellt sich die Frage der Internetsperren. Sicherlich können versierte Nutzer die Sperrung technisch umgehen. Es kommt uns darauf an, die Hemmschwelle wieder zu erhöhen.
Ich weiß , dass Kinderpornografie auch mit den Zugangssperren weiterhin im Internet abrufbar sein wird. Die Sperren erschweren den Zugang zu solchen Inhalten. Deshalb bin ich der Meinung, dass wir die Strafverfolgung weiter verbessern müssen. Um gegen Straftäter - Produzenten und Nutzer - vorzugehen, brauchen wir eine noch bessere Ausstattung der Ermittlungsbehörden.
Mit freundlichen Grüßen
Anette Feike