Frage an Andreas Wiedermann von Hans R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Wiedermann,
Wahlen in Berlin und der BRD werfen ihre Schatten voraus, und zum ersten Mal in meinem langjährigen Leben frage ich mich seit langem ernsthaft, ob es Sinn macht, wählen zu gehen. Man bekommt ja doch immer nur das vorgesetzt, was man nicht haben will. Manchmal kommt es sogar noch schlimmer.
Immer geht es um Wachstum, dabei ist Wachstum ist endlich, aber keine Partei hat das auf dem Schirm.
immer schlechtere Bedingungen für Arbeitnehmer und Bürger - Bürger zahlt für energiehungrige Industrie die Stromrechnung mit, Deckelung der Sozialbeiträge für Firmen, Aushebelung des Streikrechts mit Hilfe des Tarifeinheitsgesetz, Rentenkürzung, aktuell immer größere Drangsalierung von Hartz4-Empfänger, Datenspeicherung und vieles mehr.
Banken und Industrie (obwohl nicht gewählt) diktieren erfolgreich die Marschrichtung der Politik - TTIP, CETA, TiSA, Steuergesetzgebung, großzügige Erlaubnis der Überschreitung der Abgaswerte im Realbetrieb gegenüber Testbetriebs, usw.
Und nicht zu vergessen den Ausverkauf Berlins an „Investoren“ wie Groth. Mir wird ehrlich gesagt schlecht, wenn ich sehe, wo überall seine Groth Gruppe überall baut in meinem Umfeld.
Haben Sie sich überhaupt schon mal Gedanken über solche Themen gemacht, und wenn ja, was ist dabei raus gekommen? Können Sie mir vielleicht nur einen Grund nennen, warum ich wählen gehen sollte?
Mit freundlichen Grüßen
H. R.
Sehr geehrter Herr R.,
Sie sprechen eine Vielzahl an Themen an und fragen, ob wir über diese
nachdenken. Ich kann Ihnen versichern wir denken über alle diese Themen
nach und Sie können sich auf den Seiten der Bundes-SPD und der SPD
Berlin die Beschlusslagen zu diesen Themen anschauen, wenn sie mögen.
Ich will nur beispielhaft einige herausgreifen:
Sie meinen mit der Drangsalierung der HartzIV-Empfänger wahrscheinlich
die Sanktionen für ALGII-Empfänger*innen. Ein mir sehr wichtiges Thema,
da ich diese Sanktionen für unnötig und schädlich halte, nicht zuletzt
wegen Erfahrungen aus meinem direkten Umfeld. Die Sanktionspraxis setzt
Menschen unnötig unter Druck und hat überhaupt dabei keinen positiven
Nutzen. Deshalb bin ich wie viele andere SPD-Mitglieder für deren
ersatzlose Abschaffung!
Sie sprechen TTIP und CETA an. Die SPD Berlin hat hierzu klare
Beschlusslagen. Wir lehnen beide Abkommen ab. Ich persönlich glaube,
dass der Protest gegen TTIP, auch der aus der SPD, mit dazu beiträgt,
dass dieses Abkommen nicht zustande kommen wird. Auch CETA lehnen wir
als SPD Berlin ab und kämpfen dafür, dass es ebenfalls nicht zustande kommt.
Außerdem möchte ich noch darauf hinweisen, dass wir als SPD Berlin
bereits in dieser Legislaturperiode die Liegenschaftspolitik des Landes
Berlins geändert haben. Landeseigene Grundstücke, auf denen Wohnungen
oder soziale oder Bildungsinfrastruktur entstehen kann, werden nicht
mehr verkauft, sondern bleiben in öffentlicher Hand oder werden
Genossenschaften oder Wohnungsbaugesellschaften übergeben. Wir kämpfen
außerdem gerade auf Bundesebene gegen die CDU, dass der Bund seine
Liegenschaftspolitik auch dementsprechend ändert.
Das sind drei Beispiele, die zeigen, dass wir nicht nur über die
wichtigen Themen, die Sie ansprechen, reden und nachdenken, sondern auch
Position entwickeln und danach handeln. Deswegen sollten Sie auch wählen
gehen! Vielleicht gefällt Ihnen nicht jede unserer Antworten, aber wir
nehmen Ihre Anliegen auf und setzen uns als SPD Berlin für eine soziale
Landes- und Bundespolitik ein. Wenn Sie nicht wählen gehen, stärken Sie
die Kräfte, die das Gegenteil davon machen!
Mit freundlichen Grüßen, Andreas Wiedermann