Frage an Andreas Weber von Barbara L. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Wie soll die Wirtschaft, vor allem der Mittelstand , wieder zum Leben erweckt werden, wenn noch mehr gespart wird ?
Wo genau soll gespart werden ?
Wie wollen Sie der zunehmenden Armut ( Kinderarmut / Altersarmut ) entgegen wirken ?
Wie stehen Sie zu Steuererhöhungen ?
Besten Dank !
Sehr geehrte Frau L.,
vielen Dank für Ihre Fragen. Die aktuelle Politik ist meines Erachtens desaströs für den Mittelstand. Die Freien Wähler sprechen sich für eine sofortige Öffnung des Einzelhandels und der Gastronomie unter Einhaltung der Hygienemaßnahmen aus. Außerdem ist die gestoppte Auszahlung der Corona-Hilfen ein Skandal. Ich stehe für die Unterstützung des Mittelstandes und die Förderung regionaler Produkte. Dies fängt bei der regionalen Landwirtschaft an und endet bei der Automobilindustrie. Bei letztem verweise ich gerne auf meine Podiumsdiskussion https://www.youtube.com/watch?v=7joGkra1x0s in welcher ich klar ausdrückt habe, dass der Zerstörung der lokalen Industrie durch falschen Umweltschutz (E-Mobilität) entgegenzuwirken ist.
Die Lohnnebenkosten und Steuerbelastungen in Deutschland sind viel zu hoch. Deshalb spreche ich mich klar gegen weitere Steuererhöhungen aus. Arbeiten muss sich in Deutschland wieder lohnen, so dass auch eine ausreichende Versorgung fürs Alter aufgebaut werden kann. Es ist beschämend, dass in einem der reichsten Länder mit hoher Arbeitskraft so eine Armut herrscht. Z.B. halte ich die doppelte Besteuerung der Kraftstoffe für rechtswidrig.
Meines Erachtens sind die vorhandenen Ressourcen zunächst für die Daseinsvorsorge, Wirtschaft und Infrastruktur im eigenen Land zu verwenden. Zu sparen ist primär an Ausgaben, die diesem Ziel nicht dienen. Z.B. halte ich Ausgaben in Höhe von 15 Mio. Euro für den landeseigenen Pavillon Baden-Württemberg an der Weltausstellung in Dubai für untragbar (https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/bw-pavillon-auf-expo-in-dubai-beschlossene-sache-100.html). Gespart wird meines Erachtens an der falschen Stelle.
Zur Entgegenwirkung von Kinderarmut müssen die Kommunen besser ausgestattet werden. Statt weiterer Gesetze (Grundrechte für Kinder) zu erlassen, sollten finanzielle Mittel zur Ausrüstung der Jugendämter und freien Träger und der sozialen Arbeit zur Verfügung gestellt werden.
Mit freundlichen Grüßen Andreas Weber
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