Frage an Andreas Schwab von Victoria T.

Sehr geehrte Frau Tietz,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zur sogenannten transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) und Ihr Interesse an meiner Arbeit. Ich freue mich, dass Sie die Verhandlungen zwischen der EU und den USA so aufmerksam verfolgen und möchte Ihnen gerne antworten.

Grundsätzlich bin ich davon überzeugt, dass der erfolgreiche Abschluss dieses Abkommens für die EU und die USA eine große Chance darstellen kann. Ein solches Abkommen würde unsere beiden Wirtschaftsräume enger vernetzen und somit mehr Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze schaffen. Allein um 2.2 Milliarden Euro an Zöllen in der EU könnten jährlich wegfallen, bei den USA um 3 Milliarden Euro. Die Volkswirtschaft der EU könnte hierdurch pro Jahr um 119 Milliarden Euro stärker wachsen als bisher. 80 % dieser potentiellen Gewinne würden sich allein aus der Senkung der durch bürokratische Doppelregelungen verursachten Kosten ergeben.

Bei allen wirtschaftlichen Vorteilen ist jedoch eins für mich klar: Unsere hohen Standards dürfen weder durch die „Hintertür“ umgangen, noch in irgendeiner Form gelockert oder verwässert werden. Dies gilt sowohl für die Bereiche Umwelt, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit als auch für unseren Datenschutz und unsere Arbeitnehmer- und Verbraucherrechte. Der US-amerikanische Präsident Barack Obama hat selbst bei seinem Besuch in Brüssel am 26. März 2014 betont, dass er sich seine gesamte politische Karriere lang für den Schutz von Verbrauchern und Umwelt eingesetzt und deshalb kein Interesse daran habe, mit einem Handelsabkommen diese Standards aufzuweichen. Ich hoffe, dass dies bei den Verhandlungen, die die EU-Kommission im Namen der Mitgliedstaaten führt und die ich intensiv verfolge, auch berücksichtigt wird. Da die Systeme auf beiden Seiten des Atlantiks sehr unterschiedlich sind, bin ich der Meinung, dass in gewissen Bereichen keine Liberalisierung unserer Märkte möglich sein wird. Nichtsdestotrotz gibt es beim bestehenden System Verbesserungspotential, das genutzt werden kann, um unsere globalen Märkte besser zu vernetzen.

Hinsichtlich Ihrer Frage zu den Vertragspartnern eines möglichen Abkommens sowie der Einbeziehung des Europäischen Parlaments gilt grundsätzlich, dass die Mitgliedsstaaten, also auch Deutschland, der EU das Mandat übertragen haben, in internationalen Handelsfragen für die Mitgliedsstaaten aktiv zu werden. Die EU hat dadurch die Kompetenz, Freihandelsabkommen mit Drittstaaten – auch das Transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA als Verhandlungspartner – abzuschließen. Diese Abkommen werden von der Kommission für die EU im Rahmen eines konkreten Verhandlungsmandates verhandelt (das Mandat können Sie hier einsehen: http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11103-2013-DCL-1/en/pdf ), welches durch den Ministerrat – die Mitgliedsstaaten – und nicht durch das Europäische Parlament vorher erteilt wird. Die Kommission, die derzeit die Verhandlungen führt, ist verpflichtet, das Parlament in allen Verhandlungsphasen (vor und nach den Verhandlungsrunden, so nun auch nach der siebten Verhandlungsrunde von Ende September/Anfang Oktober 2014) unverzüglich und umfassend zu unterrichten. Und nur wir, also das Parlament, können am Ende das TTIP-Abkommen in Kraft setzen, was jedoch nicht vor 2016 zu erwarten ist.

Sofern nach der rechtlichen Konformitätsprüfung feststeht, dass das Abkommen ein gemischtes Abkommen darstellt - dies ist heute schon zu 99% vorhersehbar - müssen alle nationalen Parlamente das mögliche Abkommen ebenfalls ratifizieren. Eine weitergehende Einbeziehung anderer Staaten bzw. Abkommen erfolgt jedoch nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Andreas Schwab