Frage an Andreas Rohrmann von Lutz D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Ahoi Lutz.

Vielen Dank für Deine Anfrage und vor allem Deinem Interesse an der Politik!
Das ist heutzutage leider selten. Die Wähler verfallen immer mehr der Politikverdrossenheit, aber genau das ist die Motivation der Piraten: Mitmachen und "Klarmachen zum Ändern"!

Deine Frage ist sehr tiefgründig und ich kann sie nicht mit 3 Sätzen beantworten. Also nimm´ Dir die Zeit für das Folgende:

Grundsätzlich ein Wort zu "Demokratie":
Es gibt Menschen, die kämpfen mit ihrem Leben für die Einführung von Demokratie. Wir in Europa und in Deutschland habe das große Glück und leben in Demokratie!
 
Doch zur Bundestagswahl 2000 waren es annähernd die Hälfte der Wähler, die ihre demokratische Stimme nicht eingesetzt haben. Sie gehen einfach nicht zu Wahl. Wir nennen sie lapidar Nichtwähler. Dieser werden in der Auswertung der Wahl ignoriert und nicht gewertet! Wenn man mit diesen Leuten spricht, so haben die "einfach keinen Bock auf Politik". Konkret fallen da auch die Aussagen "Politiker lügen und betrügen" oder "das ist alle intransparent" und "ich kann da eh nichts bewegen und ändern" als Begründung des Wahlboykotts.
 
Doch uns allem muss klar sein: Demokratie kann nur funktionieren, wenn ALLE Mitmachen! Demokratie funktioniert nur mit Transparenz. Nur wenn jeder weiß, was passiert, warum welche Entscheidungen getroffen werden (müssen). Demokratie bedeutet auch, dass die Bürger als "Eigener" eines Staates, mitbestimmen dürfen...
 
Gerade für die politische Transparenz ist das Portal "Abgeordnetenwatch" eine wichtige Institution. Auffallend sind dort Politiker und Parteien, denen diese Transparenz unangenehm ist. Es gibt Politiker, die sich nicht um die Fragen der Wähler und Bürger kümmern, scheinbar nicht Ernst nehmen. Da werden Frage nicht beantwortet oder einfach mit pauschalen Aussagen wie "Komm doch in mein Büro, ich antworte nicht öffentlich".

Hier kommen die Piraten "ins Spiel":
Die Menschen, die sich in der Piratenpartei Deutschland organisieren, haben festgestellt, dass die aktuelle Politik seit Jahren das Grundgesetz aushöhlen. Die Politiker, die ihren Eid auf unser Grundgesetz schwören (geschworen haben), missachten es wissentlich und bewusst!
Das beweist sich allein in dem überproportional ansteigenden Klageaufkommen beim Bundesverfassungsgericht. Dort müssen immer häufiger nicht verfassungskonforme Gesetze gekippt werden. Die wurden (teilweise) mit großer Mehrheit von demokratischen Instanzen wie Bundesrat und Bundestag durchgewunken! Immer konkreter und direkter werden die Rügen der Verfassungsrichter. Ich mache öffentlich keine Werbung für Bücher, doch ist dieser Tage ein Buch aufgelegt worden, in dem ein Bundestagsabgeordneter (Marco Bülow, SPD) diese Missstände unter dem Titel "Wir Abnicker" offenbart.

Die Piraten wollen selbstverständlich für die Bürger Sicherheit, aber wir sind gegen einen Überwachungsstaat. Sicherheit steht immer im Konflikt zur Freiheit. Jeder der das Buch 1984 gelesen hat, reibt sich danach die Augen, was von der Fiktion in den letzten Jahren unter dem Deckmantel "Terrorbekämpfung" bereits wahr geworden ist. Derzeit gibt es zahllose Initiativen und konkrete Pläne, die uns in unserer Freiheit beeinträchtigen werden und die Grenze der Zensur bei weitem überschreiten werden. Wir werden automatisch zu Täten deklariert.

Deshalb fragen wir Piraten uns immer wieder:
- Wie können wir das ändern?
- Warum funktioniert die Demokratie in Deutschland nicht mehr?

Lutz, wenn Du über den Tellerrand schaust, wirst Du feststellen, die Piraten sind keine Partei im eigentlichen Sinne. Wir sind eine Bewegung, eine globale Bewegung! Die Menschen, die sich unter dem Logo der Piraten mit dem Segel versammeln haben weltweit die gleichen Ziele: mehr Demokratie, keine Überwachung, gegen Zensur, Beibehaltung rechtsstaatliche Freiheiten (wie sie z.B. bei uns im Grundgesetz eigentlich garantiert werden), Gleichberechtigung, verantwortungsvolles Handeln, Transparenz, politische "Ehrlichkeit", ...

In Deiner Frage hast Du direkt gefragt, warum wir Piraten meinen, dass wir auch mit der Wahl in politische Posten (wie jetzt in NRW), auch weiterhin zu unseren Aussagen und Positionen stehen. Du sprichst bewusst vom "Filz" in der Politik und wir wir das verhindern wollen.
 
- Die Piraten stehen klar und eindeutig für Transparenz in vielen Lebensbereichen.
- Wir stehen ein gegen Lobbyismus - in der Politik, beim Verbraucherschutz oder in der Wirtschaft.
- Wir setzen uns für ein langfristiges Konzept für Bildung ein. Nur mit einer gebildeten Volkswirtschaft ist eine Gesellschaft erfolgreich und "Demokratie-fähig".
- Wir setzen und aktiv für mehr Demokratie ein und zeigen neue Wege für die Bürgerbeteiligung auf.

Zu dem Aspekt der direkten Mitbestimmung im Sinne der "Direkten Demokratie" führen wir nach und nach in den Bundesländern intern ein Konzept unter dem Titel "Liquid Democracy" ein. Du kannst Dich bei dem liqd e.V. ( http://wiki.liqd.net ) darüber informieren oder selbst Erfahrungen sammeln ( http://liqp.org ).

Vieles mehr findest Du in unserem Wahlprogramm. Dies haben wir mit demokratischen Mittel in NRW gemeinsam ausgearbeitet, diskutiert und beschlossen. Wir NRW Piraten steht zu unserem Programm und werden es ehrlich und nachhaltig umsetzen, wenn wir die Chance dazu bekommen. Wir haben große Erwartungen an die Bürger in NRW. Wir wünschen uns, eine "demokratische" Wahlbeteiligung von weit mehr als 70% oder wie 1975 von 86% und mehr!

Du kommst aus Niedersachsen, dort hast Du im Herbst 2011 die Chance Dich für die Demokratie in den Regionalräten und 2013 für den Landtag einzusetzen. Denke daran, Demokratie funktioniert nur, wenn ALLE Mitmachen!