Frage von Ingo S. • 30.08.2013

Antwort von Andreas Rimkus SPD • 02.09.2013
(...) Wir wollen daher eine Sicherheitspolitik mit Augenmaß. (...) Die EU-Richtlinie 2006/24/EG verpflichtet alle Mitgliedstaaten, ein Gesetz zu erlassen, durch welches Telekommunikationsunternehmen verpflichtet werden, die Verbindungsdaten ihrer Kundinnen und Kunden mindestens sechs Monate lang zu speichern. (...) Die SPD will keine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung, sondern eine deutliche Begrenzung. (...)