Sehr geehrter Herr Reich, vor dem Gesetz sind laut Verfassung alle Menschen gleich. In unserem Steuersystem ist dies offensichtlich nicht der Fall. Was gedenkt Die Linke dagegen zu tun. (Verfassungsklage ?)

Sehr geehrter Herr S.

im Wahlprogamm meiner Partei (Die Linke) wird folgendes gefordert:

Ein gerechtes Steuersystem, das die Mehrheit entlastet

▪ Wir wollen die Einkommensteuer reformieren: Wer weniger als 7.000 Euro brutto im Monat verdient, zahlt mit unserem
Tarif weniger Steuern (als Single, Steuerklasse I).
▪ Alle zu versteuernden Einkommen unter dem Existenzminimum von 16.800 Euro im Jahr sollen steuerfrei
bleiben.
▪ Der Spitzensteuersatz soll auf 53 Prozent steigen, Superreiche zahlen 75 Prozent Reichensteuer.
▪ Wiedereinführung der Vermögensteuer für Millionäre und Milliardäre.

Wie die Erfahrungen im Rentenbereich und im Sozialbereich zeigen, wo Leistungen, die den Versicherungen von den Bundesregierungen als gesamtgesellschaftliche Leistungen, auferlegt wurden aber von den Regierungen die Finanzierung zu wenig ist.

In der Rentenkasse fehlen seit 1957 bis Ende 2023 über 1 Billion Euro, es wird von der Politik verschwiegen, die Bundeszuschüsse werden fälschlicherweise als Hilfe für klamme Kassen angegeben. Aber der Bundeszuschuss soll eigentlich die Kosten der versicherungsfremden Leistungen übernehmen - Ergebnis für 2023 ist eine Fehlsumme von ca. 42 Milliarden Euro.

Das sind alles politische Entscheidungen, die nur durch eine andere Politik geändert werden kann.

Wie die Recherche in den Urteilen des BGH und des Bundessozialgerichtes zeigen wird meist gegen Artikel 3 GG entschieden, da keine Benachteiligung ersichtlich ist.

Leider, so erfahre ich in Gesprächen, das die Betroffenen in Deutschland sich mit der Situation nicht auseinandersetzen und nur mit den Schultern zucken.

Bundesweite Proteste währen hier notwendig.

Beste Grüße

Andreas Reich