Werden Sie sich im Bundestag für ein Handelsembargo gegen Russland einsetzen?

Sehr geehrter Herr O.

vielen Dank für Ihre Frage zum Krieg in der Ukraine.

Der grundlose und ungerechtfertigte Angriff Putins auf die Ukraine verursacht enormes Leid und einen tragischen Verlust an Menschenleben, unter anderem durch die zunehmend willkürliche Bombardierung und den Beschuss von Zivilistinnen und Zivilisten in Schulen, Häusern und Krankenhäusern. Als Sozialdemokrat stehe ich daher fest entschlossen an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer.

Seit Präsident Putin die Invasion der Russischen Föderation am 24. Februar begonnen hat, haben wir als internationale Gemeinschaft umfangreiche restriktive Maßnahmen verhängt, die Russlands Wirtschafts- und Finanzsystem schwer beeinträchtigen.

Wir haben gemeinsam wichtige russischen Banken vom globalen Finanzsystem isoliert; die Fähigkeit der russischen Zentralbank, ihre Devisenreserven zu nutzen, geschwächt; weitreichende Ausfuhrverbote und -kontrollen verhängt, wodurch Russland von internationalen Spitzentechnologien abgeschnitten ist; und die Architekten dieses Krieges ins Visier genommen, konkret den russischen Präsidenten Wladimir Putin und seine Komplizen sowie das Lukaschenko-Regime in Belarus.

Als Regierungskoalition sind wir daher nach wie vor entschlossen, weitere Maßnahmen im Rahmen unserer fortlaufenden Reaktion zu ergreifen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Andreas Philippi