Warum sperrt sich der Bundestag gegen Waffenlieferungen in die Ukraine?

Sehr geehrte Frau. K.

vielen Dank für Ihre Nachricht zum Thema Waffenlieferung an die Ukraine. 

Der Angriffskrieg Putins ändert die Sicherheitslage in Europa grundlegend. Es ist klar geworden, dass wir unsere Freiheit schützen und unsere Wehrhaftigkeit sicherstellen müssen.

Als SPD stehen wir daher fest entschlossen an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer, die auf beeindruckende Weise Widerstand gegen die militärische Aggression des russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinen Angriffskrieg gegen ihren souveränen Staat leisten.

Vor diesem Hintergrund hat unser Bundeskanzler Olaf Scholz und die Bundesregierung beschlossen, die Ukraine im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg mit deutschen Waffen zu unterstützen. Als stellv. Mitglied des Verteidigungsausschusses unterstütze ich eine solche Waffenlieferung ausdrücklich.

Meine Unterstützung gilt auch dem Gesetz zur Einrichtung eines „Sondervermögens Bundeswehr“ in Höhe von 100 Milliarden Euro, das die Bundeswehr ertüchtigen soll, ihre Landesverteidigungs- sowie ihre Bündnisverpflichtungen zu erfüllen. Damit wird Deutschland in der Lage sein, seine internationalen Verpflichtungen aus der Bündnisfähigkeit in der NATO zu erfüllen.

Trotz Waffenlieferungen muss weiterhin unser Ziel bleiben, die europäische Friedens- und Sicherheitsordnung wiederherzustellen, die für alle Staaten gleichermaßen Gültigkeit hat und die Unverletzbarkeit ihrer Grenzen garantiert.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Andreas Philippi