Der BT stimmt im Aug 21 namentlich über einen Antrag von CDU/CSU u SPD zum Fortbestehen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite ab. Wenn Sie bereits im BT wären, wie würden Sie abstimmen ?

Liebe Frau J.,

herzlichen Dank für Ihre Frage zum Thema Corona-Pandemie.

Rückblickend betrachtet hätte ich im 19. Deutschen Bundestag dem Antrag von CDU/CSU und SPD zum Fortbestehen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite zugestimmt, weil dies zu diesem Zeitpunkt geboten war.

Aktuell haben wir im 20. Deutschen Bundestag mit den Stimmen der künftigen Ampelfraktionen von SPD, Grüne und FDP das Infektionsschutzgesetz der ernsten Lage angepasst. Denn am 25. November lief die „epidemische Lage nationaler Tragweite“ aus. Mit dem überarbeiteten Infektionsschutzgesetz haben wir nun ein Bündel zielgerichteter und rechtssicherer Instrumente beschlossen, um die Gesundheit der Menschen im Land zu schützen.

So sollen etwa 3- und 2-G-Regelungen für mehr Schutz sorgen: am Arbeitsplatz, im öffentlichen Nah- und Fernverkehr, im Restaurant oder auch in Kultureinrichtungen. Arbeitgeber:innen müssen ihren Beschäftigten Home-Office ermöglichen, wo immer es praktisch geht. Und für den besseren Schutz den Menschen in Pflegeheimen soll es regelmäßige Tests für Beschäftigte und Besucher:innen geben.

Auch Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen werden weiter möglich sein, wenn es die Lage vor Ort erfordert. Anders als in der Vergangenheit werden wichtige Entscheidungen, die auch Freiheitsrechte der Menschen berühren können, wieder in die Verantwortung der Parlamente gegeben.

Mit besten Grüßen und bleiben Sie gesund!

Ihr Andreas Philippi