Keine Zweifel zur Verfassungsmäßigkeit der Rechtlichen Konsequenzen des BDS-Bundestagsbeschluss?

Sehr geehrter Herr Nick,

zum BDS-BT-Beschluss wird es ca. im Dezember d.J. ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts geben. Aller Voraussicht nach wird dieses die Urteile der Vorinstanzen bestätigen: Auf den BDS-Beschluss gestützte Raumverbote sind verfassungswidrig u.a. weil diese gegen Art. 5 GG verstoßen.

Sie haben mit anderen nach Zustimmung eine persönliche Erklärung abgegeben, in der Sie u.a. darlegen für das universelle Recht auf Meinungsfreiheit einzutreten. Da Sie dem Beschluss zustimmten, unterstelle ich, dass Sie davon ausgingen (vielleicht immer noch gehen?), dass dieser mit Art. 5 GG vereinbar ist. Der Bay.VGH (Az: 4 B 19.1358) hat in aller Ausführlichkeit die seit Jahrzehnten bekannte Rechtsprechung zur Meinungsfreiheit dargelegt.

Können Sie erklären wieso die Mehrheit des Bundestages einen Beschluss fast, der spätestens bei seiner Umsetzung in den Kommunen zu verfassungswidrigen Praktiken führt?

Hatten Sie persönlich keine Zweifel bei Beschlussfassung?