Frage von Elke L. • 16.03.2020
Frage an Andreas Nick von Elke L. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Politiker haftbar Machung.
Werden Sie auch endlich ein Gesetz verabschieden, in dem PolitikerInnen für Entscheidungen, die sich gegen die Gesundheit und das Wohlergehen von Menschen, Natur und Umwelt richten, haftbar gemacht werden? Und sich für mehr BürgerInnen-Mitbestimmung einsetzen, damt dies endlich umgesetzt wird, wie im Koalitionsvertrag vereinbart.
Antwort ausstehend von Andreas Nick CDU