Frage an Andreas Nick von Lukas S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Nick,
am 15. April 2015 hat Bundesjustizminister Maas die Leitlinien zur Vorratsdatenspeicherung (offizieller Name: "Leitlinien des BMJV zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten” veröffentlicht), die jetzt "so schnell wie möglich" in ein Gesetz fließen soll und noch vor den Sommerferien eingeführt werden soll. Die letzte Vorratsdatenspeicherung wurde vom Bundesverfassungsgericht sowie auch vom EUGH als Rechtswidrig eingestuft.
Wie stehen Sie zur "Vorratsdatenspeicherung"? Sehen Sie Ihre Grundrechte dadurch in Gefahr?
Sehr geehrter Herr Schreiner,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Als Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Montabaur beantworte ich gerne persönliche Anfrage aus meinem Wahlkreis. Nur möchte ich dafür keine Vermittlung oder Moderation durch das Portal Abgeordnetenwatch.de/Abgeordnetenckeck.de. Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis können sich direkt an mein Berliner Büro unter andreas.nick@bundestag.de wenden.
Mit herzlichem Dank und freundlichen Grüßen
Dr. Andreas Nick MdB
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