Frage an Andreas Müller von Stephan S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Müller
Ich möchte Ihnen einige Fragen stellen deren Antworten sich eigentlich zu einem großen Teil aus Ihrem Wahlprogramm ergeben würden jedoch mich Ihre Meinung als meinem möglichen Abgeordneten in Berlin besonders interessiert. Hierbei spielt eine starke Rolle dass Sie die Region in der ich lebe kennen, und somit über die Situation der Menschen besser Bescheid wissen als Ihre Bundespartei die das Wahlprogramm aufgestellt hat. Hier meine Fragen zum Thema Mobilität:
Ich bin begeisterter Fahrradfahrer und bin sehr viel mit dem Rad unterwegs. Leider wird die Freude nur zu oft durch schlechte oder konzeptionell falsch angelegte Fahrradwege getrübt. Bei mir und in meinem Umfeld kam es schon oft zu Unfällen bei denen ich Freunde und Bekannte zu Schaden kamen. Schuld waren in allen Fällen Autofahrer die Aufgrund schlechter Sichtverhältnisse oder unübersichtlicher Verkehrssituationen den Radfahrern die Vorfahrt nahmen.
Ich persönlich hatte des weiteren jede Menge Schäden durch schlechte Fahrbahnen und verschmutzte Wege.
Soweit ich weiß fordert der Gesetzgeber gewisse Mindeststandards für Radwege die jedoch sehr viele Wege in der Region nicht einhalten. Trotzdem sind diese Benutzungspflichtig. Die Fahrt auf solchen Wegen stellt nicht allzu oft ein größeres Risiko als die Fahrt auf der Straße dar. Außerdem sehe ich die (meiner Ansicht nach hauptsächlich auf dem Papier existierende) Novelle über das Fahrradwegegesetz als nicht ausreichend an. Meiner Ansicht müssten Auf und Abfahrten auf Fahrradwege besser geregelt werden. Kombinierte Rad Fußwege mit starken Fußgängerverkehr halte ich auch für sehr hinderlich und gefährlich und sie sind meiner Meinung nach in solchen Fällen abzuschaffen. Ein häufiges Wechseln der Straßenseite halte ich auch für wenig der Verkehrssicherheit dienlich und halte in solche Fällen eine Benutzungspflicht von Radwegen für grob Verkehrsgefährdend. Die schlechte Oberflächenbeschaffenheit von Radwegen in der Region halte ich für unzumutbar und gefährlich.
Wie stehen Sie zur Problematik von Inlineskatern auf öffentlichen Straßen. Der Status von Inlinskatern auf öffentlichen Straßen ist umstritten und durch diverse Gerichtsurteile nur mangelhaft geklärt. Interessenverbände von Inlinskatern fordern eine generelle Freigabe von Tempo 30 Zonen für Skater.
Was halten sie von einer Freigabe von Radwegen für Skater.
Hierzu finde ich in Ihrem Programm überhaupt nichts. Da ich einen nicht unerheblichen Teil meiner Freizeit auf Skates verbringe interessiert mich Ihre Antwort natürlich sehr.
Unsere Innenstadt ist voll, wenn ich mal in Verlegenheit komme und mit dem Auto in die Stadt fahre dauert es immer ewig um mich von Ampel zu Ampel vorzukämpfen. Die Parkplatzsituation in meinem Viertel ist auch alles andere als entspannt. Was für Konzepte verfolgen Sie um die Städte zu entlasten? Wie werden Sie Öffentlichen Nahverkehr, Park & Ride, Citymaut, Anwohnerparkplätze, Radverkehrsförderung, Teilsperrungen der Innenstädte in der Zukünftigen Legislaturperiode handhaben?
Auf deutschen Autobahnen sieht es auch nicht besser aus. Kolonnen von LKW machen die Fahrt zu einem Alptraum. Wie werden Sie mit diesen Problemen umgehen? Fördern sie den Güterverkehr auf der Schiene in Zukunft mehr?
Wie würden Sie mit einer Zukünftigen Maut für Autobahnen umgehen, wie würden Sie einen Ausweichverkehr auf Landsraßen vermeiden. Wie ist Ihr Standpunkt zu einem Tempolimit auf Autobahnen?
Ich fahre gerne Bahn und schätze die eigentlich entspannte Art des Reisens, jedoch halte ich die Deutsche Bahn für größtenteils überteuert und in Ihren Leistungen alles andere als erstklassig. Rund um Deutschland kann man preisgünstiger und teilweise auch bequemer und schneller Reisen. Als Beispiel seien nur die Belgische und Schweitzer Bahn genannt. Die wenigen Strecken auf denen die Bahn dann wirklich erstklassig ist benutze ich nur selten da meine derzeitigen Lebensmittelpunkte an von der Bahn eher untergeordnet bedienten Städten liegen. Es ist ein schlechter Scherz, dass man heute mit dem Flugzeug oder Mietwagen kostengünstiger und schneller Reisen kann als mit der Bahn. Welche Konzepte Verfolgen Sie um Bahnreisen attraktiver zu machen. Wie würden sie sicherstellen das nach einer Privatisierung die Sicherheit nicht leiden würde wie sie es seinerzeit in England tat.
Bitte nehmen sie hierzu Stellung und legen sie mir dar was Sie in der nächsten Legislaturperiode zur Verbesserung meiner Situation tun werden.
Ich bedanke mich für Ihre Mühen und verspreche Ihnen das die Antworten die sie mir geben werden einen nicht unerheblichen Teil bei der Abgabe meiner Stimme ausmachen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Schmitt
Sehr geehrter Herr Schmitt!
Ich kenne vom Radwegenetz in der Region nur das in Aachen. Aus eigener Erfahrung kann ich Ihre Kritik bestätigen.
Von einem "Netz" kann eigentlich nicht gesprochen werden. Das hat u.a.
historische Gründe. Die CDU, die im Stadtrat bis 1989 die Mehrheit hatte, war nie ein großer Freund der Radfahrer. Damals legte man besonders gerne Radwege mit Bürgersteigen zusammen.
Als dann SPD und Grüne die Mehrheit hatten, gab es eine Aufbruchstimmung, die aber irgendwann an Schwung verlor.
Die schwarz-gelbe Mehrheit von 1999 bis 2004 brachte wieder einen Rückschritt. Ein so gut wie fertig geplantes Fahrradparkhaus am Bahnhof wurde nicht eingerichtet.
Nun haben wieder SPD und Grüne die Mehrheit. Ratsbeschlüsse zugunsten von Radfahrern und ihrer Verkehrssicherheit fänden auch die Stimme der Linkspartei. Aber viel tut sich zur Zeit nach meiner Einschätzung nicht. Aber vielleicht kommt das ja noch. Die ausbleibende Reparatur von Straßen und Radwegen hat natürlich auch mit dem klammen Haushalt der Stadt zu tun. Wenn Sie Stellen kennen, die zur unmitttelbaren Gefahrenabwehr sofort gemacht werden müssen, können Sie sich gerne an mich wenden. Ich kann das dann im Rat zur Sprache bringen. Die gesetzlichen Regelungen halte ich auch nicht für perfekt. Besonders bei Kreuzungsbereichen in der Innnenstadt wundere ich mich oft, was da erlaubt ist. In niederländischen Gemeinden sind Kreuzungsbereiche oft besser und sicherer gestaltet. Das geschieht z.T. auf Kosten von Autofahrspuren. Das traut man sich bei uns selbst im 21. Jahrhundert oft nicht.
Über die Problematik von Inlineskatern auf öffentlichen Straßen habe ich noch nicht nachgedacht. Eine generelle Freigabe von Tempo 30 Zonen für Skater erscheint mir aber überlegenswert.
Vor einer Freigabe von Radwegen für Skater würde ich mich aber erst mal von Experten beraten lassen.
Dass unser Programm hier nicht alles behandelt, liegt schlicht daran, dass es in kurzer Zeit erstellt werden musste. Das Thema liegt der Linkspartei und auch mir persönlich sehr am Herzen.
Zur Entlastung der Innenstädte vom Autoverkehr muss vor allem das ÖPNV-Angebot verbessert werden. Die Politik muss sich das Ziel setzen, den ÖPNV-Anteil am Verkehr mit gezielten Maßnahmen zu erhöhen.
Attraktive Park and Ride Angebote müssen dazu kommen. Ist der ÖPNV gestärkt, kann man Straßen in der Innenstadt zurückbauen. Die Citymaut in London scheint ihr Ziel zu erreichen. In Aachen hätte ist sie nach meiner Erfahrung politisch nicht durchsetzbar.
Den Güterverkehr auf der Schiene wollen wir mehr fördern als zur Zeit. Die LKW-Maut würde ich persönlich auch auf Landsraßen ausweiten wollen. Und ein Tempolimit auf Autobahnen befürworte ich auch, da ich weiss, das Unfallfolgen bei höherer Geschwindigkeit schwerer sind. In Holland und Belgien gibt es schon Limits.
Gerade in Belgien ist auch das Bahnfahren deutlich billiger. Das "Wochenendticket" gilt in allen Zügen, nicht nur in Regionalzügen wie bei uns. In der Schweiz ist es nicht so billig, aber gut vernetzt.
Dass Fliegen so billig ist, liegt daran, dass der Flugzeugsprit steuerfrei ist. Das muss geändert werden. Geht wohl nur schrittweise. Problematisch ist, dass es den kleinen Mann trifft, der sich daran gewöhnt hat, preiswert nach Mallorca oder Antalya zu fliegen.
Privatisierungen im großen Stil lehnen wir ab.
Ich hoffe, alle Ihre Fragen beantwortet zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Müller
Weitere Fragen an Andreas Müller
Sehr geehrter Herr Oezcan Benli!
Sehr geehrter Herr May!