Frage von Edgar K. • 15.02.2025
Guten Tag Herr Müller Was gedenken Sie zu tun um ein Parteiverbot gegen die Afd zu erreichen?
Sehr geehrte Herr Müller.
Die Afd ist beängstigend bei ca. 20% Punkte laut Umfragen. Das ist eindeutig 20% zuviel!!!
Sind Sie für ein Verbot der Partei? Wenn ja, wann wird endlich gehandelt?
Mit freundlichen Grüßen Edgar K.
Antwort von Andreas Müller Die Linke • 15.02.2025
Sehr geehrter Herr K.,
ich bin 100%ig für ein Verbot der AfD.
Leider war der letzte Bundestag nicht in der Lage einen Verbotsantrag zu beschließen. Ich verlinke ihnen die Rede unserer Genossin Martina Renner aus der Debatte am 30.01.2025
Je mehr Linke in dem nächsten Bundestag sitzen, umso höher ist die Wahrscheinlichkeit für eine Mehrheit bei einem AfD-Verbotsantrag im Deutschen Bundestag.