Frage an Andreas Mehrtens von Lothar P. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Mehrtens,
ich bin vor kurzem an mehreren Wahlplakaten der unterschiedlichsten Parteien vorbeigekommen; dabei fiel mir insbesondere ein Wahlplakat der Piratenpartei besonders auf. Auf dem Plakat war zu lesen: "Für dieses System ist ein Update verfügbar".
Mir ist durchaus bewußt, daß man mit derartigen Plakaten keine komplexen Sachvehalte klären kann; da mir zu der darauf verkündeten Botschaft aber mehrere Fragen in den Sinn kamen, möchte ich Sie auf diesem Wege bitten, diesbezüglich für Aufklärung zu sorgen.
Zunächst ist mir nicht klar, welches "System" gemeint ist. Meinen die Piraten hiermit das derzeit vorhandene politische System, welches einzig darum bemüht ist, einen Politiker per Wahl durch einen anderen zu ersetzen? Oder ist hiermit unser gesellschaftliches System inkl. der Grundlagen dieses Systems gemeint (was schon sehr viel spannender wäre)? Oder meinen die Piraten hiermit gar das geistig-moralische System, welches unserer Gesellschaft zugrunde liegt (hier lohnt sich sicherlich ein Update)?
Es mag sein, daß die Piraten weder das eine noch die anderen meinen; doch: um welches System geht es dann?
Hier noch einmal in Kurzform die Fragen, die ich an Sie stelle:
1. Welches "System" ist gemeint?
2. Was beinhaltet das von den Piraten bereitgestellte Update?
Ich würde mich sehr freuen, von Ihnen die Antworten zu den beiden Fragen zu erhalten.
Mit freundlichem Gruß
Lothar Puls
Hallo Herr Puls,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Unsere Wahlplakate beziehen sich auf ein breites Problemspektrum und das ‚System‘-Plakat bezieht sich auf mehrere ‚Systeme‘ die wir für überarbeitungsbedürftig halten. Der Begriff des Systems wurde in den Medien in letzter Zeit hauptsächlich mit dem Finanzsystem in Verbindung gebracht. Dabei gibt es eine Vielzahl von Systemen im politischen Bereich und die Erwähnung des Updates ist eine Anspielung auf den IT-Bereich die wir uns als Piraten nicht verkneifen konnten. Ein ‚Update‘ ist dabei eine Überarbeitung die bestehende Mängel abstellt und neue Funktionen einführt um die Grundidee des Systems an neue Gegebenheiten anzupassen, zu erhalten und zu verbessern.
Wir gehen davon aus, dass viele der im zwanzigsten, teilweise neunzehnten Jahrhundert konzipierten Systeme zum weiteren Betrieb im einundzwanzigsten Jahrhundert einer solchen gründlichen Überarbeitung bedürfen und wollen in mehreren Systemen ein Update einführen:
Im Bildungssystem, welches seine Primärfunktion, jedem Kind die bestmögliche Schulbildung zu bieten, nicht erfüllt wollen wir ein Update um diesen Mangel abzustellen. Hierbei sehen wir neben der dringenden Modernisierung der Lehrmittel die Einführung eines Kurssystems erstrebenswert um in einer fließenden Schullaufbahn jedem Kind zu ermöglichen jeden Abschluss zu erreichen.
Im Wirtschafts- und Finanzsystem wollen wir auf Länderebene ein Update welches neben der Offenlegung der Ausgaben für Landesvorhaben und der dazugehörigen Verträge die Demokratische Teilhabe bei budgetrelevanten Investitionen beinhaltet. Wir erwarten hiervon die Effizienz des Staatshaushaltes zu steigern da Fehlinvestitionen schneller öffentlich bekannt werden und durch die Beteiligung der Bürger besser vorgebeugt werden können.
Selbstverständlich wollen wir auch dem politischen System an sich ein Update geben. Wir wollen die Legislaturperiode auf vier Jahre kürzen, Offenlegungspflichten für Politiker und den Staat ausweiten und den Bürgerinnen und Bürgern mehr Mitentscheidungsmöglichkeiten bieten durch die Ausweitung und Vereinfachung von Volks und Bürgerentscheiden.
Darüber hinaus gibt es noch zahlreiche weitere ‚Systeme‘ und Themen bei denen wir den Bedarf für ein Update sehen:
https://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/b/bf/WahlprogrammNRW2012_Basis_V2_PrintA5.pdf
Unsere Anliegen lassen sich grob zusammenfassen zu: die Grundrechte schützen, den Staat transparenter machen und mehr direkte Demokratie!
Mit freundlichen Grüßen,
Andreas Mehrtens