Frage an Andreas Lenz von Janina S. bezüglich Energie
Sehr geehrter Herr Lenz,
als Mitglied der Kohlekommission waren Sie intensiv damit befasst, den Kohleausstieg sozial- und umweltverträglich mitzugestalten. Im Bundestag sind Sie Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Energie sowie Vorsitzender des Beirats für Nachhaltige Entwicklung.
Die meisten politischen Entscheidungen zum Thema Klimaneutralität - sei es auf Landes-, Bundes- oder EU-Ebene - werden zur Zeit an Jahreszahlen geknüpft, so auch der Kohleausstieg 2038. Ich befürchte, dass damit die "harte Physik", die der Klimakrise zugrunde liegt (mit dem Klima kann man ja leider keine Kompromisse aushandeln), verschleiert werden soll.
Als Klimaaktivistin und Physikerin stellt sich mir daher die Frage: welches CO2-Emissions-Budget setzt der Deutsche Bundestag für die Bundesrepublik Deutschland an, um durch Gesetzesentwürfe das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens erreichen zu können und wie ist dieses Budget mit dem aus meiner Sicht sehr späten Kohleausstieg vereinbar (das BMU hat sich etwa auf Twitter zu einem berechneten Rest-Budget von 7,3 Gigatonnen ab 2019 geäußert, s. hier: https://scilogs.spektrum.de/klimalounge/wie-viel-co2-kann-deutschland-noch-ausstossen/)?
Mit freundlichen Grüßen
J. S.
Sehr geehrte Frau Schweitzer,
vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Engagement!
Ein direktes CO2-Budget für die Bundesrepublik gibt es in der Form so nicht. Allerdings orientieren sich der Deutsche Bundestag wie auch die Bundesregierung an den Berechnungen von Experten, wie beispielsweise dem Weltklimarat - IPCC.
Im Zuge des Bundes-Klimaschutzgesetzes erfolgten Berechnungen für sektorale CO2-Budgets, allerdings sind diese als Orientierung und nicht Vorgabe gedacht. Das hat den Grund, dass durch die Festsetzung eines CO2-Budgets der Spielraum für eine langfristige Lösung erschwert, da Übergangsphasen hierdurch deutlich verkürzt weden würden.
Bei Rückfragen stehe ich Ihnen jederzeit sehr gerne via Email zur Verfügung, unter: andreas.lenz@bundestag.de
Freundliche Grüße
Andreas Lenz
Weitere Fragen an Andreas Lenz
Es muss weiter darauf hingearbeitet werden, dass vor allem Fleisch statt lebender Tiere und Zuchtmaterial statt Zuchtvieh transportiert werden.
Ich stehe hinter dem Ziel, dass möglichst wenig und kurze Tiertransporte stattfinden.
Unsere Hauptgründe für diese Vorwürfe sind die intransparenten Abläufe und die unvollständige Bereitstellung von Unterlagen durch die Ministerien an das Parlament. Diese unzureichende Transparenz lässt vermuten, dass wesentliche Informationen möglicherweise zurückgehalten oder manipuliert wurden, um bestimmte Entscheidungen zu begünstigen. Kurzum geht es darum, dass eine ergebnisoffene Prüfung zu gesagt wurde, daran aber erhebliche Zweifel bestehen.
Der Untersuchungsausschuss zu den "Habeck-Akten" wurde am 04.07.2024 eingesetzt. Wir werden von unserer Seite alles dafür tun, um die verbleibende Zeit in dieser Wahlperiode bestmöglich für eine transparente Aufklärung der von Ihnen angesprochenen Vorgänge zu nutzen.