(...) Am 15. November 2007 hat der Deutsche Bundestag das Abkommen der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records -PNR) vom 26. Juli 2007 ratifiziert. (...)
(...) Die neuen Regelungen des Unterhaltsrechts befassen sich unter anderem mit der Rangfolge der Unterhaltsberechtigten und sollen vor allem zum Wohle des Kindes beitragen. Dem Kind wird nach dem neuen Recht der Anspruch auf den ersten Rang bei den Unterhaltsansprüchen eingeräumt, dem betreuenden Elternteil der Anspruch auf den zweiten. (...)
(...) Insofern handelte es sich nicht um eine vom Gesetzgeber veranlasste Lockerung des Schutzes von Kindern vor sexuellem Missbrauch, sondern um eine Auslegung der Rechtsprechung. Der BGH-Beschluss führte allerdings eine Strafbarkeitslücke vor Augen, die nach meiner Auffassung nicht hinnehmbar ist. (...)
Sehr geehrter Herr Neher,
herzlichen Dank für Ihre Mail vom 10. November 2007.
Sehr geehrte Frau Gebert,
herzlichen Dank für Ihre Mail vom 28. Oktober 2007.