Frage von Fabian M. • 31.08.2013
Frage an Andreas Heidenreich von Fabian M. bezüglich Recht
In Wiesbaden baut die NSA ein neues Abhörzentrum.
Wie stehen Sie persönlich zu diesen Plänen? Wollen Sie als Abgeordneter sich dem in den Weg stellen?
Antwort von Andreas Heidenreich PIRATEN • 31.08.2013
Ahoi, Herr Möller,
grundsätlich ja, ich befürchte allerdings, dass die rechtliche Planung schon abgeschlossen ist. Auch sollte man in diesem Zusammenhang mal öffentlich machen welche Besatzungsrechte die Amerikaner noch in Deutschland haben und welche Einflussnahme die deutsche Politik dabei hat.
Klar zum Ändern ;-)
Weitere Fragen an Andreas Heidenreich
Frage von Fabian M. • 02.09.2013
Antwort von Andreas Heidenreich PIRATEN • 04.09.2013
(...) meine Partei ist den Religionen gegenüber nicht feindlich eingestellt, sondern möchten nur die Verstrickungen von Staat und Religion lösen. Uns ist es wichtig, dass jede/r seine Religion ausüben und leben kann und dieses Grundrecht auch gewahrt bleibt. (...)