Welche Maßnahmen erhöhen die Wehrfähigkeit der Bundeswehr?
Sehr geehrter Herr O.
vielen Dank für Ihre Frage. Zur Beantwortung Ihre Frage zitiere ich gerne aus dem Wahlprogramm der Partei FREIE WÄHLER, für die ich als Kandidat im Wahlkreis Recklinghausen I aufgestellt wurde.
"Verteidigungsfähigkeit durch bedarfsgerechte Finanzen stärken
Deutschland hat sich verpflichtet, zwei Prozent seines Bruttoinlandsproduktes in die Verteidigung zu investieren. Trotzdem ist dies bis 2024 nie geschehen. Wir stehen für das klare Bekenntnis zum dauerhaften 2-Prozent-Ziel der NATO, um ein verlässlicher NATO Partner zu sein und die deutsche Verteidigungsfähigkeit sicherzustellen. Die aktuellen deutschen Verteidigungsstrukturen sind den heutigen globalen Herausforderungen nach dem radikalen Sparkurs der letzten Jahrzehnte aber nicht gewachsen. Das „Sondervermögen“ war ein richtiger erster Schritt, der jedoch nicht hinreichend ist, unsere Sicherheit in den nächsten Jahren zu garantieren. Wir wollen das Sondervermögen verdoppeln und die Finanzierung der Bundeswehr für die kommenden Jahre auf 3 Prozent des BIP anheben, bis wir die nötige Wehrfähigkeit wieder erreicht haben.
Beschaffungswesen schneller machen
Die veränderte Bedrohungslage durch weltweite Kriege, Krisen, Terrorismus, eine hybride Kriegsführung und Cyberkriege stellen die Bundeswehr vor große Herausforderungen. Grobe Fehler in der Beschaffungspolitik kosten uns Milliarden. Auch im Hinblick auf das Sondervermögen steht das Erfordernis einer Reform des gesetzlich aufwendig regulierten Beschaffungswesens. Es ist nicht vermittelbar, wenn trotz eines hohen Investitionsbedarfs bei den Streitkräften bereitgestellte Haushaltsmittel aufgrund vielfältiger Defizite im Beschaffungswesen nicht investiert werden.
Abwehr im Cyberraum stärken
Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands zeigt, dass die militärische Gefahr nicht nur von konventionellen Mitteln der Kriegsführung ausgeht, sondern auch von hybrider Kriegsführung. Die hybride Kriegsführung zeichnet sich durch verbrecherische Aktivitäten im Cyberraum aus. Die Bundeswehr hat deswegen den Organisationsbereich des Cyber und Informationsraumes in eine Teilstreitkraft aufgewertet. Jedoch wird dieser Bereich nicht genug gefördert. Wir wollen deswegen die Abwehr im Cyberraum stärken und Kompetenzen schaffen, um in einem Verteidigungsfall gegen hybride Angriffe gewappnet zu sein.
Einbindung der Truppenexpertise bei Rüstungsprojekten gewährleisten
Bei den letzten Bundeswehr-Reformen wurde die Weiterentwicklung in allen Organisationsbereichen in die Kommandobehörden verlagert. Die Projektleitung ist dadurch nicht nahe genug an der Fachexpertise der Truppe, wodurch der bürokratische Aufwand im Prozess der Weiterentwicklung steigt. Künftige Beschaffungsprozesse werden hierdurch zusätzlich erschwert. Wir wollen die Weiterentwicklung wieder näher an die Truppe verlagern, um Projekte bedarfsgerecht und schneller bei gleichzeitiger Einsparung von Haushaltsmitteln umsetzen zu können.
Rüstungspolitik europäisch organisieren
Wir wollen unsere Rüstungspolitik und Rüstungsbeschaffung stärker europäisch organisieren. Eine gemeinsame Verteidigungsindustrie gewährleistet eine strategische Autonomie und unsere technologische Unabhängigkeit. Die hohen Kosten für militärische Hochtechnologie sind immer schwerer durch nationale Haushalte zu finanzieren. Eine gemeinschaftliche Entwicklung und Beschaffung ist daher notwendig. Gemeinsame Rüstungsprojekte auf europäischer Ebene ermöglichen durch höhere Stückzahlen und geringere Overhead-Kosten deutliche Einsparungen. Ziel muss sein, die Anzahl der verschiedenen Waffensysteme zu reduzieren. Gemeinsam genutzte Systeme gewährleisten die notwendige Interoperabilität und reduzieren den logistischen Aufwand bei gemeinsamen Operationen. Wir wollen deshalb die „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ schnellstmöglich intensivieren und Rüstungsprojekte auf die europäische Ebene verlagern. Das derzeitige Beschaffungswesen der Bundeswehr ist dysfunktional, es ist nicht geeignet, den quantitativen und qualitativen Rüstungsbedarf zeitgerecht zu decken. Ein erheblich größerer Anteil europäischer Beschaffung soll Kosten sparen und Prozesse optimieren. Wir wollen deshalb die Beschaffung auf die europäische Ebene verlagern.
Dienst bei der Bundeswehr attraktiv gestalten
Wir wollen, dass den Soldaten das Material zur Verfügung steht, das sie für ihren Dienst benötigen. Die moderne und einsatzfähige Ausrüstung ist eine der Grundvoraussetzungen für einen attraktiven Dienst. Attraktive Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten der Bundeswehr sind untrennbar mit einer effektiven und effizienten Aufgabenerfüllung verbunden. Neben attraktiven sozialen Rahmenbedingungen sind der Rückhalt in Politik und Gesellschaft sowie eine konsequente Beschaffung bedarfsgerechter Ausstattung und die zwingende Bereitstellung der erforderlichen Ressourcen von elementarer Bedeutung. Länger dienende Soldaten dürfen bei Attraktivitätsprogrammen nicht vergessen werden. Der Überalterung der Streitkräfte muss aber entgegengearbeitet werden. Der Soldatenberuf erfordert ein hohes Maß an Resilienz und stellt große Anforderungen an die körperliche und geistige Leistungsfähigkeit. Mit zunehmendem Lebensalter reduzieren sich diese Fähigkeiten. Deshalb lehnen wir die Erhöhung der besonderen Altersgrenze ab.
Rückhalt und Wertschätzung öffentlich zeigen
Wir wollen, dass die Bundeswehr den erforderlichen Rückhalt und Wertschätzung aus der Gesellschaft erfährt. Wir stehen zu öffentlichen Gelöbnissen, Informationsveranstaltungen durch Jugendoffiziere an Schulen sowie auf Messen zur Gewinnung des wichtigen Nachwuchses aus der Breite der Gesellschaft. Die Reservisten müssen in allen Bereichen gefördert werden, um sie flexibel, vor allem in Mangelverwendungen, einsetzen zu können. Die Bürokratie rund um Wehrübungen muss abgebaut werden und die Rahmenbedingungen müssen eng mit den Interessenverbänden abgestimmt werden.
Gesellschaftsjahr für alle einführen
Mit der Aussetzung der Wehrpflicht wurde eines der letzten gesellschaftlichen Bindeglieder ohne Not aufgegeben. Die veränderten Sicherheits- und Bedrohungslagen erfordern zudem eine Anpassung der militärischen Strukturen, womit sich der Bedarf an qualifiziertem Nachwuchs erhöht. Wir fordern deshalb ein Gesellschaftsjahr für Frauen und Männer. Dabei soll es eine Wahlfreiheit zwischen dem Dienst in der Bundeswehr, im Katastrophenschutz, bei der Feuerwehr und weiteren Blaulichtorganisationen sowie im sozialen Bereich geben."
Somit hoffe ich, mit den vorgenannten Zitaten aus dem Bundestagswahl-Programm 2025 der Partei FREIE WÄHLER alle Informationen übermittelt zu haben, welche "Maßnahmen" aus Sicht der Partei FREIE WÄHLER die Wehrfähigkeit der Bundeswehr erhöhen werden.
Mit den besten Wünschen sowie mit freundlichen Grüßen aus Recklinghausen verbleibt
Andreas Grün