Sehr geehrter Herr Büch, beim Tempolimit enthalten Sie sich, warum?
Ein Tempolimit wäre eine Maßnahme, bei der quasi nichts verändert werden müsste, man bräuchte keine neuen Schilder oder so Zeug, nur die Bekanntgabe, ab jetzt 130km/h. Was spricht dagegen, bzw. warum enthalten Sie sich da?
Bei der Unterstützung für erneuerbare Energien sind sie auch unentschlossen, warum?
Danke für Ihre Mühe
Sehr geehrter Herr P.
Der Grund meiner "neutralen" Haltung bezieht sich lediglich auf die Angabe der maximal zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 130km/h. Prinzipiell halte ich ein Tempolimit für richtig und sinnvoll. Ich lege mich in dieser Frage nur nicht fest, ob es genau 130 km/h sein müssen oder ob nicht auch andere Höchstgeschwindigkeiten wie 120 km/h oder 140 km/h möglich sind. Das ist eine Frage der genauen Ausgestaltung eines möglichen Tempolimits. An den geeigneten Schildern soll es nun wirklich nicht scheitern, auch wenn dies gerne von Gegnern eines Tempolimits behauptet wird.
Nun zur Förderung der erneuerbaren Energien. Prinzipiell ist die absolut notwendig und richtig. Die Frage bezieht sich aber auf eine schrittweise Zurücknahme der staatlichen Förderungen. Wir dürfen bei staatlichen Förderungen (Subventionen) nicht außer Acht lassen, dass es sich hierbei um die Steuergelder aller Bürgerinnen und Bürger unseres Landes handelt. Alle Subventionen gehören also regelmäßig auf den Prüfstand, um zu evaluieren, ob sie noch dem geplanten Ziel dienen oder aber bei Bedarf angepasst werden müssen.
Ich denke hier beispielsweise an eine Reform der Einspeisevergütung im Rahmen des EEG. Mittlerweile ist der Ausbau besonders von PV-Anlagen so rasant, dass immer häufiger mehr Strom produziert, als zum selbigen Zeitpunkt benötigt wird. Das kann auch für die Stabilität unserer Stromnetze ein Problem werden. Ob also gerade für diese Zeiten einer Überproduktion eine feste staatliche Förderung für die Einspeisung nötig ist, kann zumindest hinterfragt werden.
Daher meine neutrale Haltung in der Frage um eine schrittweise Zurücknahme von staatlichen Förderungen. Es geht mir nicht darum Subventionen einfach wegzustreichen. Das darf und kann nicht das Ziel sein. Ich möchte lediglich, dass wir mit unseren Subventionen und damit mit den Steuergeldern unserer Bürgerinnen und Bürger verantwortungsvoll umgehen. Das kann auch bedeuten, nach sorgfältiger Prüfung von Kosten und Nutzen eine Förderungen bei Bedarf zu reformieren und neuen Gegebenheiten anzupassen.
Mit besten Grüßen
Andreas Büch