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Frage von Winfried S. •

Frage an Andreas Becker von Winfried S. bezüglich Energie

Sehr geehrter Herr Dr. Becker
Sie haben heute sicher von dem Vorschlag zur Verankerung des Klimaschutzes und des Vorrangs Erneuerbarer Energien in der Bayerischen Verfassung gelesen oder gehört.
Meine Frage ist: Wie stehen Sie zur Verankerung des Klimaschutzes und des Vorrangs Erneuerbarer Energien in der Bayerischen Verfassung?

Vielen Dank für ihre Antwort

Mit sonnigen Grüßen
Winfried Schenk

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Antwort von
ÖDP

Sehr geehrter Herr Schenk,

ich bin in dieser Frage einer Meinung mit dem Ergebnis der Machbarkeitsstudie "Verankerung des Klimaschutzes und des Vorranges Erneuerbarer Energie in der Bayerischen Verfassung" von Prof. Dr. Wolfgang Kahl:
Um auf der Ebene des Freistaats Bayern bei dem Ziel der Begrenzung des Klimawandels einen weiteren wesentlichen Schritt voran zu kommen, empfiehlt sich aus wissenschaftlicher Sicht die Ergänzung des bereits in der Bayerischen Verfassung enthaltenen Umweltstaatsziels (Art. 141 Abs. 1 S. 4 BV) durch die explizite Nennung des Klimas als Teil der natürlichen Lebensgrundlagen sowie die Qualifizierung des Auftrags zur Energieversorgung des Landes (Art. 152 S. 2 BV) in Richtung auf einen Auftrag zur vorrangigen Energieversorgung aus Erneuerbaren Energien. Art. 141 Abs. 1 S. 4 BV n. F. würde dann lauten: „Es gehört auch zu den vorrangigen Aufgaben von Staat, Gemeinden und Körperschaften des öffentlichen Rechts, Boden, Wasser, Luft und insbesondere Klima als natürliche Lebensgrundlagen zu schützen, eingetretene Schäden möglichst zu beheben oder auszugleichen und auf möglichst sparsamen Umgang mit Energie zu achten […]“. Art. 152 S. 2 BV n. F. würde lauten: „Ihm obliegt die Sicherstellung der Energieversorgung des Landes, die auf Erneuerbare Energien umzustellen ist.“

Nur so können Politiker und Verwaltungen gezwungen werden, Entscheidungen zu treffen, die ökologisch, nachhaltig und mit gesundem Menschenverstand nachvollziehbar sind. Siehe dazu auch die Energieresolution der Agenda für den Landkreis Donau-Ries ( http://www.oedp-donau-ries.de ). Leider entscheiden in unserer Bananenrepublik (noch) die Konzerne mit Hilfe der Lobbyisten.

Ich hoffe die Frage hiermit beantwortet zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Dr. Andreas Becker