Weiterhin dtsch. Rüstungsexporte an Israel trotz IStgh Völkermord Ermittlungen wegen "Staatsraison ", egal was Israel grad anrichtet?
Ich schäme mich für diese doppelmoralische Außenpolitik der Deutschen Regierung, die ja sogar kürzlich mit Zustimmung von 90% der Abgeordneten nun jegliche Kritik an Israel als angeblich antisemitisch verfolgen und sanktionieren lassen will.
Wie stehen Sie zu dieser unsäglichen Antisemitismus-Resolution?
Frdl. Grüße, Bürger
Nikolaus O..
Vielen Dank für die Frage!
Zunächst mal halten meine Partei (und ich auch) uns an die IHRA-Definition, nach der eine faire Kritik an israelischer Regierungspolitik kein Antisemitismus ist. Eine sachliche Debatte über Waffenexporte, Menschenrechte oder völkerrechtliche Fragen in diesem Konflikt ist legitim, solange sie mit den gleichen Maßstäben geführt wird, wie bei anderen Staaten.
Volt hat bisher keine für die gesamte Partei verbindliche spezifische Position zu Waffenlieferungen an Israel während des Kriegs im Gazastreifen veröffentlicht, allerdings mehrfach eine sofortige Waffenruhe gefordert. Wir verurteilen die Angriffe der Hamas auf Israel, betonen aber auf die Bedeutung der Einhaltung des Völkerrechts in dem Konflikt und die Notwendigkeit humanitärer Hilfe für die palästinensische Bevölkerung in Gaza.
Ich persönlich folge der Position von Menschenrechtsorganisationen, die sich für eine Überprüfung und Aussetzung der Waffenlieferungen an Israel aussprechen, um sicherzustellen, dass keine Beiträge zu potenziellen Menschenrechtsverletzungen geleistet werden. Unser niederländischer EU-Abgeordnete Reinier van Landschot forderte im Dezember öffentlich ein Exportverbot für Waffen, die bei Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden.
Grundsätzlich bin ich nicht gegen die Lieferung von Waffen zur Verteidigung der Bevölkerung. Aber für eine strenge Kontrolle bei allen deutschen Waffenlieferungen, was deren Einsatz angeht – z. B. auch den an die Türkei gelieferten Leopard 2 Panzern, die in kurdischen Gebieten Syriens eingesetzt werden.