Wie wollen Sie militärische Sicherheit für Europa gewährleisten?
Sie sind laut ihrer Profils gegen eine Wiedereinführung der Wehrpflicht und halten drei Prozent des BiP für Ausgaben zur Sicherheit zu hoch. Verweigern Sie nur die Auseinandersetzung mit dem Thema Sicherheit oder haben Sie andere Ideen, wie wir unsere Souveränität in Zukunft bewahren können?
Sehr geehrter Herr M.,
wir Grüne haben und hatten in den letzten Jahren immer den klaresten und vorausschauendsten Blick beim Thema Sicherheit, insbesondere der Ukraine und der naiven Abhängigkeit von russischem Gas, in die uns andere Parteien getrieben haben oder im Wahlkampf sogar dazu aufrufen, wieder russisches Gas zu kaufen.
Ich finde es absolut notwendig, dass wir mehr in Sicherheit investieren und insbesondere die Ukraine stark und geschlossen als Europäische Union unterstützen. Unter Sicherheit verstehe ich nicht nur militärische Güter, sondern auch Cyber-Security (um uns vor Putin und zunehmend vor verrückten US-Tech-Milliardären zu schützen), Katastrophenschutz, etc. Übrigens sagen alle Geheimdienste, dass die größte Bedrohung für unsere Sicherheit die Erderhitzung ist. Deswegen setzen wir uns als Grüne für konsequenten Klimaschutz ein - auch wenn es sonst niemand tut. Ich möchte deutlich mehr in Sicherheit investieren, finde eine Festlegung auf eine symbolische BIP-Größe jedoch nicht hilfreich.
Eine Wehrpflicht hilft uns ebenfalls nicht, um unsere Bundeswehr wieder fitter zu machen. Sie ist nicht darauf ausgelegt, Menschen in dieser kurzen Zeit wirklich für Einsätze auszubilden. Alle militärischen Expert:innen (etwa Claudia Major oder Carlo Masala) mit denen ich darüber gesprochen habe, sehen das genauso. Wenn wir gut ausgebildete Soldat:innen haben wollen, müssen wir mehr Menschen ausbilden. Eine Wehrpflicht hilft hier nicht. Zugleich lehne ich den Zwang an dieser Stelle ab.