Frage an Andrea Tschacher von Reinhard K. bezüglich Energie
In Brunsbüttel wird ein LNG-Terminal geplant, der mit zwei Tanks mit einem Energiegehalt von jeweils über 100 Hiroshima-Atombomben ausgestattet werden soll. Angesichts der zahlreichen Unfälle mit LNG-Infrastruktur http://citizensagainstlng.com/wp/wp-content/uploads/2014/11/Cabrillo-Port-EIR-Appendix-C3_List-of-LNG-Accidents.pdf und Schiffen, auch auf der Elbe und in Brunsbüttel https://hansa-online.de/2020/02/featured/146248/tanker-beschaedigt-bei-kollision-suedschleuse-in-brunsbuettel/c , würde von diesem Terminal und dem damit verbundenen Schiffsverkehr eine erhebliche Gefahr mit möglicherweise katastrophalen Folgen ausgehen, wie das Beispiel Beirut deutlich vor Augen geführt hat. https://www.keinco2endlager.de/werden-brunsbuettel-stade-oder-wilhelmshaven-das-naechste-beirut/
Zudem wird dieser Terminal nicht gebraucht und würde eine komplett neue fossile Infrastruktur in Deutschland etablieren.
Warum unterstützt die CDU im Landtag und der Landesregierung die Subventionierung dieses Klimakillers mit 50 Mio. Euro Landesmitteln (Umdruck 19/3227, Einzelplan 06 LNG, http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/umdrucke/03200/umdruck-19-03227.pdf ) (und 50 Mio Euro Bundesmitteln plus Umlage der Anbindungskosten auf den Gaskunden) sowie Enteignung und enteignungsgleiche Eingriffe gegen Landwirte zur Förderung neuer fossiler Infrastruktur, z.B. über eine Duldungsanordnung des von Minister Albrecht geführten MELUND: https://www.duh.de/fileadmin/user_upload/download/Projektinformation/Energiewende/200724_Duldungsanordnung_geschw%C3%A4rzt.pdf , obwohl der geplante LNG-Terminal weder wirtschaftlich noch genehmigungsfähig und bisher auch noch gar nicht beantragt ist?
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Frage! Wie Sie wissen, unterstützt die CDU-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein den Ausbau der Infrastruktur, insbesondere den Bau eines LNG-Terminals in Brunsbüttel ausdrücklich – so wie es auch im Koalitionsvertrag gemeinsam mit den Fraktionen B 90/ Grüne und der FDP vereinbart ist.
Es ist unbestritten, dass im Sinne des Klimaschutzes die Reduzierung von Emissionen sowie die massive Verringerung vom Verbrauch der auf Erdöl basierenden Antriebsstoffe angestrebt werden muss. Dies gilt selbstverständlich auch für die Schifffahrt. Daher ist LNG eine vernünftige und vor allem emissionsreduzierende Brückentechnologie und die derzeit beste Alternative zum Schiffsdiesel. Hierbei handelt es sich um eine wandlungsfähige Technologie, die auch perspektivisch für klimaneutrale Antriebsmittel verwendet werden kann.
Solange bei der Planung und dem Bau eines LNG-Terminals weiterhin höchste Sicherheitsmaßstäbe angewandt und eingehalten werden, haben wir als Fraktion keinen Zweifel daran, dass dieses wichtige Infrastrukturprojekt genehmigungsfähig ist und wertvolle industrielle Arbeitsplätze schaffen kann.
Ich bedanke mich für Ihre Anfrage an unsere Fraktion.
Mit freundlichen Grüßen
Andrea Tschacher, MdL
Weitere Fragen an Andrea Tschacher
über die Anträge zur sozialen Ansprechperson und der Vor-Ort-für-dich-Kraft wurden im Sozialausschuss vom 09.11.2023 entschieden.
Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Ansprechpersonen in sozialen und gesundheitlichen Belangen niedrigschwellig vor Ort gut und leicht erreichbar sind
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage! Das ist eine Angelegenheit der Polizei oder der Kreisordnungsbehörde - je nachdem, wer als Behörde gemessen hat. Diese Ordnungswidrigkeiten werden per Gesetz verfolgt. (...)