Frage an Andrea Reister von Horst M.
Sehr geehrte Frau Reister,
ich durfte Sie am 11.02. in Dossenheim bei der Informationsveranstaltung zur Windkraft im Odenwald erleben, bei der Sie meiner Meinung sehr vernünftige Dinge sagten und dem grünen und dem SPD-Vertreter, diesen ideologischen Windkraftfanatikern, erfrischendes Kontra gaben.
Nun gibt es aber leider Meldungen, dass die FDP mit Grünen und SPD in eine Ampelkoalition gehen will, falls die Zahlen bei den Wahlen das so hergeben sollten.
Besteht die Gefahr, dass Ihre Aussagen reine Wahlkampftaktik waren, die nach den Wahlen vergessen werden? Wird die FDP, um der Machterringung willens, ihre Versprechungen, die Sie gestern machten, dann ad acta legen?
Mit freundlichen Grüßen
H. M., Schriesheim
Sehr geehrter Herr M.,
wir haben bei unserem Landesparteitag am 05.01.2016 in Fellbach unsere Prüfsteine für den Politikwechsel beschlossen.
Wir streben einen echten Politikwechsel an. Entscheidend für uns sind inhaltliche Übereinstimmungen mit möglichen Partnern.
Anhand der vorliegenden „Prüfsteine“ zeigen wir auf, was unser Programm ausmacht. Sie
sind als Leitlinien zu verstehen, welche die Richtung vorgeben sollen, die eine Regierung
unter freidemokratischer Beteiligung einschlagen würde.
Zur Windkraft konkret gehören bei unseren Prüfsteinen folgende Aussagen:
"Wir wollen eine verlässliche und bezahlbare Energieversorgung, die auf Energieeffizienz,
Blaues Wachstum und Innovation, anstatt auf Subventionen fußt. An der Grundfinanzierung
der regionalen Energieagenturen als entscheidende Schrittmacher wollen wir uns beteiligen.
Wir wollen Windkraft dort nutzen, wo sie ökologisch und ökonomisch sinnvoll ist und der
Schutz der Anwohner gewährleistet ist. Dazu wollen wir den Vorsorgeabstand zu
Wohngebieten auf 1500 Meter erhöhen, die Verpachtung von Windkraftstandorten im
Staatswald durch den Landesbetrieb ForstBW stoppen und das Planungsrecht ändern. Es muss in der Regionalplanung auch wieder möglich sein, Windkraft-Ausschlussgebiete festzusetzen."
Die größte Übereinstimmung in diesen Punkten haben wir mit der CDU. Es ist aktuell nicht davon auszugehen, dass wir mit Grün-Rot unsere Vorstellung zur Energie- Politik umsetzen können, ohne dass Grün-Rot hier eine komplette Kehrtwende machen würde. Ob das der Fall sein wird, kann ich mir derzeit nicht vorstellen. Ich kann das auch nicht vorhersagen. Eine konkrete Antwort und ausführliche Antwort von Grün -Rot auf die oben genannten Wahlprüfsteine liegt uns bislang nicht vor. Wir haben am 21.02.2016 - 11.00 - Am Waisenhausplatz 1-3 - 75172 Pforzheim einen "Kleinen Parteitag" anberaumt, bei dem es auch um diese Koalitions-Frage geht. Bitte haben Sie Verständnis, dass ich den Beschlüssen von Pforzheim nicht vorgreifen will und kann.
Ich persönlich bin aufgrund der aktuell bestehenden unterschiedlichen Grundauffassungen der Ampelparteien, insbesondere was das Thema Windkraft betrifft, gegen eine solche Ampelkoalition. Sollte sich Grün-Rot, wider Erwarten, deutlich in unsere Richtung bei der Windkraft bewegen, muß erneut geprüft werden.
Für uns ist das Mass, welches an eine Koalition gelegt wird, die Umsetzbarkeit der von uns mit den Prüfsteinen beschlossenen Politik-Inhalte.
Mit freundlichen Grüßen
Andrea Reister
Landtagskandidatin FDP